„Fall Schlösser“: Hoffnung auf Stuttgarter Entscheidung platzt wie eine Seifenblase?
Der Commercial Court Stuttgart war die große Hoffnung von Emilie Schlösser, die ihren Fall in Stuttgart lösen lassen wollte. Falsche Schritte und Vorgehensweisen könnten ihren Traum bald zu Nichte machen? Denn eine Verjährung ist längst eingetreten. Und mit solchen Fällen befasst sich der Commercial Court in Stuttgart nicht, auch nicht, nachdem Emilie Schlösser ein 25-seitiges Schreiben am 28.02.2021 an die Ravensburger Staatsanwaltschaft geschrieben hatte und um die Weiterleitung an Commercial Court gebeten hatte. Ob dieses Schreiben dort überhaupt angekommen ist, wird inzwischen bezweifelt. Denn Staatsanwaltschaften sind nicht zur Weitergabe verpflichtet. Auch gab es im Vorfeld keinen Rechtsanwalt, der ein Klageverfahren im „Fall Schlösser“ für sie geführt hätte. Also wird alles beim Alten bleiben? Sie verfasst Schreiben um Schreiben die sie in ihrer Homepage veröffentlicht, siehe auch http://skandal-rv.de.
Dem neuesten Bericht von Legal Tribune Online vom 09. Mai 2023 war zu entnehmen, dass ein Symposium des Stuttgarter Commercial Court stattgefunden hat. Es wurde eine Empfehlung ausgesprochen, dass es außer Stuttgart noch vier bis fünf Kompetenzzentren für Wirtschaftsstreitfälle geben soll. Das baden-württembergische Modell sieht derzeit an den Landgerichten Stuttgart und Mannheim je ein Commercial Court vor, mit Berufungssenaten „Commercial Court of Appeal“ an den Oberlandesgerichten Stuttgart und Karlsruhe. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) begrüßt dieses neue Modell, wie auch die Stuttgarter Richter. Wie man dem Bericht von LTO weiter entnehmen kann, handelt es sich bei Commercial Court um Fälle großer Firmen, die im Berufungsverfahren kein Recht bekamen und sich bei Commercial Court einigen wollen. Insgesamt habe es 600 Verfahrenseingänge am Commercial Court seit dem Start in Stuttgart gegeben.
Große Wirtschafts-Zivilverfahren fallen in den Zuständigkeitsbereich von Commercial Court
In Baden-Württemberg hat am 1. November 2020 der erste Commercial Court in Deutschland mit Standorten in Stuttgart und Mannheim eröffnet. Der Stuttgart Commercial Court besteht aus einer spezialisierten Wirtschaftskammer und einer Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart. Erstinstanzlich fallen große Wirtschafts-Zivilverfahren in die Zuständigkeit des Gerichts, insbesondere gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, Unternehmenskäufe und wirtschaftlich bedeutsame Streitigkeiten im B2B-Bereich mit einem Streitwert ab 2 Millionen Euro.
An dem Stuttgarter Commercial Court Symposium, das am 8. Mai 2023 stattfand, waren hochkarätige Gäste aus der Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft geladen. Und es kamen Impulsvorschläge sowie Berichte aus der Praxis. Mit auf dem Programm stand die Vorstellung der Stuttgarter Richter, u.a. stellten sich Dr. Patrick Melin (LL.M: LG Stuttgart), Dr. Alexander Schuhmann (LG Stuttgart), Dr. Thomas Klink (OLG Stuttgart) vor. Und es gab Erfahrungsberichte der Anwaltschaft von Dr. Eva Nase (Pöllath & Partner) sowie Julia Klesse (LL.M. GLNS). In einer anschließenden Podiumsdiskussion wurden nochmals die Perspektiven erörtert, der in dem Impulsvortrag von Dr. Jörg Kondring mündete, der das Schiedsgericht aus der Unternehmerperspektive schilderte.
Wie anfangs schon erwähnt, hat sich der Commercial Court im Oktober 2020 mit dem Ziel gegründet, umfangreiche wirtschaftsrechtliche Verfahren in überschaubarer Zeit auf einem rechtlich anspruchsvollen Niveau zum Abschluss zu bringen. Dass er diesen hohen Erwartungen gerecht wird, zeigt sich an zwei jetzt vorliegenden Berufungsentscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe, die ihren Ausgang in Urteilen des Mannheim Commercial Court nahmen.
Bundesjustizministerium Berlin: Länder müssen sich wegen Standorten absprechen!
Am Ende des Symposiums gab es eine klare Ansage: „Das Bundesjustizministerium wünscht sich deshalb, dass sich die Länder absprechen und am Ende vier bis fünf Kompetenzzentren in unterschiedlichen Bundesländern entstehen. Aus Teilnehmerkreisen seien schon einmal naheliegende Clams abgesteckt worden, schreibt LTO weiter. Hamburg könnte für das Transportrecht zuständig sein, in Frankfurt am Main balle sich die Finanzkompetenz und Stuttgart hätte Vorteile bei der Industrie.
Aus der Traum vom Commercial Court für Emilie und Klaus Schlösser? Dies ist zumindest naheliegend, nach der Berichterstattung von LTO über das Symposium am 08. Mai 2023 in Stuttgart. Schon jahrelang begleitet NACHRICHTEN REGIONAL den „Fall Schlösser“ journalistisch. Selbst verfasste Beschwerden und Einsprüche hatte das Amts- und Landgericht Ravensburg nur in Einzelfällen zugelassen. Der letzte Bericht über derartige Verfahren wurde von NR am 17.04.2023 verfasst, dabei ging es u.a. auch um die Bewährungsstrafe von Klaus Schlösser. Dieses Verfahren gegen Klaus Schlösser war schon vor CORONA von einer Ravensburger Kanzlei längst abgeschlossen. Warum eine Ravensburger Richterin ein neues Fass gegen ihn aufgemacht hatte, kann derzeit nur vermutet werden, siehe Bericht dazu https://nachrichten-regional.de/die-schloessers-kommen-einfach-nicht-zur-ruhe/.
Inzwischen hat sich unsere Redaktion wegen Klaus Schlösser an die Stiftung KZBO (seinen derzeitigen Arbeitgeber) in Weingarten mit einer Presseanfrage gewandt, warum man Klaus Schlösser nicht schon früher in seinem Fall unterstützt habe. Die Antwort steht noch aus. Sobald uns diese vorliegt, werden wir über ebenfalls über den Fall Klaus Schlösser weiter berichten. Wir bleiben für Sie am Ball und werden unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.
