US-Investor Hillwood klagt gegen den Landkreis Bad Dürkheim
Am 22. Oktober 2020, um 10 Uhr, findet die mündliche Verhandlung zwischen der US-Firma Hillwood und der Kreisverwaltung Bad Dürkheim beim Verwaltungsgericht Neustadt statt. Das hat NACHRICHTEN REGIONAL vom Kreis Bad Dürkheim vor einigen Tagen erfahren. Zum einen geht es um den Widerspruch der Nichtgenehmigung des Bauantrages des Investors. Zum anderen um die vom Haßlocher Gemeinderat erlassene Veränderungssperre, weil im neuen und noch nicht genehmigten Haßlocher Bebauungsplan „Am Obermühlpfad“ nur noch Gewerbe- und Mischgebiete in reduzierter Form festgesetzt wurden. Weil den Investor der Streit zwischen Gemeinde Haßloch und Kreis Bad Dürkheim nicht interessiert, hat nun Hillwood Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen die Kreisverwaltung Bad Dürkheim eingereicht, nachdem ihr Bauantrag für ein Logistikzentrum in Haßloch abgelehnt wurde. Unverständnis hat sich inzwischen in der Bevölkerung breit gemacht, da schon während der Bebauungsplanänderung von der Gemeinde Haßloch eine Fläche von 56.000 Quadratmeter an Hillwood verkauft wurde. Und dies zu einer Zeit, als Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) noch Bürgermeister von Haßloch war. Bei diesen Planungen war auch bereits Lothar Lorch (CDU) als damaliger Bauamtsleiter und später als 1. Beigeordneter und Aufsichtsratsvorsitzender der Haßlocher Immobiliengesellschaft (HIK) mit eingebunden, als die Gemeinde Haßloch die Weichen für eine Bebauungsplanänderung „Am Obermühlpfad“ stellte, da man seinerzeit zu der Auffassung kam, dass das in den 1960er Jahren entstandene Baugebiet nicht mehr der bisherigen Nutzungsverordnung entspricht. Dass von der GemeindeHaßloch überhaupt eine Fläche für dieses Großprojekt an Hillwood verkauft wurde und nun einen Rückzieher aus politischen Gründen macht, ärgert insbesondere die Haßlocher Bürger. Spätestens jetzt steht fest, dass sich der Haßlocher Gemeinderat wieder einmal von der Verwaltungsspitze hinters Licht führen ließ, als sie dem Bebauungsplan „Am Obermühlpfad“ am 12. Dezember 2018 und der Veränderungssperre ohne detaillierte Abstimmung mit der HIK zugestimmt hatte.
Aber nicht nur der Haßlocher Gemeinderat wurde hinters Licht geführt, sondern die gesamten Haßlocher Bürgerinnen und Bürger, da sie erst nach dem Verkauf an Hillwood und aus dem Bauantrag erfahren haben, dass mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von bis zu 700 LKWs zu rechnen ist. Das hat anscheinend nicht nur die Bürger, sondern auch die drei Bürgermeisterkandidaten von Haßloch, Ralf Trösch (SPD), Tobias Meyer (CDU) und Peter Stuhlfauth (AfD) auf den Plan gebracht, die sich alle Drei gegen den Bau eines solchen Logistikzentrums ausgesprochen haben. Der Streit vor dem Neustadter Verwaltungsgericht ist das Eine, das andere ist die Glaubwürdigkeit der Haßlocher Politik. Uns stellt sich die Frage, wer die Zusage für ein Logistikzentrums in Haßloch erteilt und den Verkauf an den US-Investor Hillwood forciert hat? Dies wird vielleicht in der Gerichtsverhandlung nicht alles zu klären sein, spätestens mit den Auswirkungen werden sich die politischen Gremien von Haßloch zu befassen haben.
Immerhin besteht die Möglichkeit, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Verhandlung am 22. Oktober 2020 beim Verwaltungsgericht Neustadt teilnehmen können. Fest steht allerdings jetzt schon, dass ein weiterer Prozess stattfindet, der durch Unzulänglichkeiten entstanden ist und von politischen Gremien hätte verhindert werden können. Und hier stellt sich die spannende Frage: „Wen kann man hier für politische Fehlentscheidungen und Missmanagement verantwortlich machen?
Es wird also noch spannend bleiben, ob der Bau eines Logistikzentrums in Haßloch verwirklicht wird. Denken Sie bitte daran: Am 8. November 2020 ist Haßlocher Bürgermeisterwahl. Es wird aber auch der Landrat von Bad Dürkheim gewählt. Gehen Sie alle zur Wahl. Nur an der Wahlurne können Sie als Bürger die politische Weichen für die nächsten 8 Jahre stellen und dem Kandidaten Ihres Vertrauens Ihre Stimme geben, dem Sie zutrauen, dass er die Geschicke mit Vernunft und Weitblick im Sinne der Bürgerinnen und Bürger führt. .
