Frankenthaler Oberstaatsanwalt Kai Hempelmann stellt Ermittlungsverfahren ein
Laut SWR Aktuell vom 31.07.2022 wurden gut zwei Monate, nachdem das Demokratiefest in Neustadt-Hambach von weiß gekleideten Demonstranten erheblich gestört wurde, die Ermittlungen von der Frankenthaler Staatsanwaltschaft im Wesentlichen eingestellt. Unter anderem sei in mehreren Fällen wegen Beleidigung ermittelt worden. So sei aus den Reihen der Demonstranten mehrfach der Mittelfinger gezeigt worden, einmal in Richtung von Innenminister Roger Lewentz (SPD). Allerdings habe man auf keinem der Fotos und Videos, die die Vorfälle dokumentieren, die Personen zweifelsfrei identifizieren können. Lewentz selbst habe übrigens keine Strafanzeige gestellt, siehe SWR-Bericht https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/nachspiel-hambacher-fest-ermittlungen-eingestellt-100.html
Keine Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Staates
Ermittelt wurde auch gegen einen Demonstranten wegen einer mutmaßlichen Verunglimpfung des Staates, weil er die deutsche Flagge verkehrt herum gehalten hat. Auch dieses Verfahren wird laut Oberstaatsanwalt Kai Hempelmann vermutlich eingestellt. Hempelmann sieht darin keinen Verstoß. „Hätte er dabei beispielsweise „Scheiß Deutschland“ gerufen, sei die Sache klarer gewesen“, äußerte er gegenüber dem SWR.
Offen ist die Frage: Wurde gegen das Versammlungsgesetz verstoßen?
Rückblickend sei laut Frankenthaler Staatsanwaltschaft allerdings immer noch offen, ob einer der Demonstranten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hat. Er soll mehrere Menschen in einem Aufzug zum Schloss geführt haben, was hätte angemeldet werden müssen. Insgesamt nahmen beim Demokratiefest Ende Mai etwa 3.000 Menschen an Aufzügen teil, die von der Neustadter Innenstadt in Richtung Hambacher Schloss führten und die nicht angemeldet waren. Sie seien nach Angaben der Neustadter Stadtverwaltung zum Großteil weiß gekleidet gewesen, um sich bewusst vom Demokratiefest abzuheben. Das Programm auf dem Schloss sei so stark gestört worden, dass der Zugang laut SWR-Bericht habe vorübergehend geschlossen werden müssen. Von Beleidigungen und Anfeindungen sei in den Tagen danach die Rede gewesen.
