Wegfall von acht Richterstellen und zwei Stellen in den Staatsanwaltschaften erhitzen die Gemüter

Nach dem neuesten Bericht der RHEINPFALZ vom 31.10.2015 Südwestdeutsche Zeitung ist der Wegfall von acht Richterstellen und zwei Stellen der Staatsanwaltschaften der rheinland-pfälzischen Justiz geplant. Dies stoße zum Teil auf heftige Kritik. Nächste Woche müsse sich daher Justizminister Gerhard Robbers (SPD) im Rechtsausschuss des Landtages dafür rechtfertigen. Auch der Präsident des Oberlandesgerichts Zweibrücken, Willi Kestel, habe sich gegenüber der RHEINPFALZ geäußert, dass in der Pfalz zwei bis zweieinhalb Stellen wegfallen sollen. Dies sei bitter. Im Gegenzug würden allerdings landesweit 49,5 neue Rechtspflegerstellen geschaffen, die dringend notwendig würden, schon alleine im Blick auf zusätzliche Verfahren nach dem Asylrecht wären noch drei weitere Stellen vorgesehen. Der Präsident des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hatte bereits am 29. Juli zusammen mit den Leitern der Oberlandesgerichte, der Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichte sowie den beiden Generalstaatsanwälten einen Brandbrief an Justizminister Robbers geschrieben, worin vor weiteren Kürzungen gewarnt wurde. Darüber habe zuletzt die Koblenzer „Rhein-Zeitung“ berichtet, schreibt die RHEINPFALZ weiter. Wegen fehlender Richterkapazitäten drohten mehrere Prozesse am Landgericht Koblenz zu platzen. Auch bei den Staatsanwaltschaften seien die Grenzen erreicht. Die Verfasser des Brandbriefes hätten daraufhin mit dem Justizminister ein Gespräch führen können, hat auch Nachrichten Regional erfahren, wo man sich über die anhaltenden Haushaltsberatungen ausgetauscht habe. Viele Fragen seien in Bezug auf den Wegfall der Stellen jedoch offen geblieben.

Wegen dem geplanten Stellenabbau in der Justiz wandte sich die Justiz-Arbeitsgemeinschaft bereits am 23. Juli 2015 im Rahmen einer Mahnwache an alle Mandatsträger auf ihrem Weg zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Vom Minister der Justiz und für Verbraucherschutz über die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und die rechtspolitischen Sprecher bis hin zu den restlichen Landtagsabgeordneten. Auf der „Einflugschneise“ zum Landtagsgebäude wurden sie alle gestoppt und bekamen eine gelbe Karte als Gedächtnisstütze für die kommenden Haushaltsberatungen in die Hand gedrückt. Die Justiz-Arbeitsgemeinschaft forderte Regierung und Politik damit auf, sich uneingeschränkt für eine an den Aufgaben ausgerichtete und entsprechend ausgestattete Justiz einzusetzen.

Und hier zum Film der DEMO von SAT 1: http://www.1730live.de/demo-justizgewerkschaften/

Und hier der Original-Beitrag der DJG: http://justizgewerkschaft-rlp.de/letzte-mahnung-an-die-landespolitik-gelbe-karte-aktion-zur-letzten-landtagssitzung-vor-der-sommerpause/2015/07/#more-1308