Bundeskanzlerin Merkel kritisiert Schmäh-Satire gegen türkischen Präsidenten Erdogan

Neuesten Pressemeldungen von tagesschau.de vom 06.04.2016 zufolge, ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Dabei gehe es laut „Spiegel Online“ um den Verdacht der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten. Das ZDF hatte sein Erdogan-Schmähgedicht aus der Mediathek gelöscht, Kanzlerin Angela Merkel hatte ihn gerügt – nun habe die Staatsanwaltschaft Mainz laut einem Medienbericht ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Das berichtet „Spiegel Online“. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten eingeleitet worden, habe die Leiterin der Mainzer Behörde, Andrea Keller, „Spiegel Online“ erklärt. Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von drei Jahren vor. Es seien bei der Staatanwaltschaft Mainz bereits rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen, habe Keller weiter erklärt.  All diese Anzeigen würden in einem Ermittlungsverfahren zusammengeführt und bearbeitet.

Wie Spiegel Online weiter berichtet, seien bereits erste Schritte für das Verfahren geplant. Zur Sicherung der Beweise werde beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert., so die Oberstaatsanwältin. Zudem werde man das Bundesjustizministerium unterrichten, um zu klären, ob seitens der Türkei bzw. ihres Staatsoberhauptes ein Strafverlangen gestellt werde.