Einladung zu Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern am Montag, 19. Oktober 2026 im Siedlergemeinschaftshaus
Die Bundeswehr kehrt nach Speyer zurück. Im Ältestenratszimmer des Historischen Rathauses unterzeichnen Ministerialdirigent Jörg Hingott vom Bundesministerium der Verteidigung, Jörg Musial von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Dr. Daniel Asche vom Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz sowie Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler einen Letter of Intent (LOI) zur weiteren Entwicklung der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne. Mit der gemeinsamen Vereinbarung wird der in den vergangenen Monaten intensiv geführte Dialog zwischen Bund, Land und Stadt konkretisiert. Ziel ist es, den sicherheits- und verteidigungspolitisch notwendigen Aufwuchs der Bundeswehr am Standort Speyer zu ermöglichen und zugleich einen geordneten Übergang für die derzeitige Nutzung der Liegenschaft sicherzustellen.
Die Bundeswehr plant, ab dem 1. April 2027 mit einem Vorauskommando in Speyer präsent zu sein. Ab dem 1. Oktober 2027 soll die Ausbildung im Rahmen des Neuen Wehrdienstes beginnen. Langfristig ist eine vollständige militärische Nutzung der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne vorgesehen.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler erklärt: „Die Bundeswehr kehrt nach Speyer zurück, und wir stehen zu diesem Schritt. Gleichzeitig war für uns von Anfang an klar, dass wir die Interessen unserer Stadt selbstbewusst vertreten. Genau das haben wir getan. Mit dem Letter of Intent haben wir nun einen gemeinsamen Weg vereinbart, der den sicherheitspolitisch notwendigen Aufwuchs der Bundeswehr ermöglicht und gleichzeitig einen geordneten Übergang für die Stadt und das Land sicherstellt.“
Für die Stadt ist insbesondere von Bedeutung, dass die derzeit von ihr genutzten Gebäude auf dem Gelände nicht kurzfristig aufgegeben werden müssen. Der Letter of Intent sieht eine abgestimmte Übergangsphase vor. Bundeswehr, Land, Stadt und BImA sollen hierfür einen verbindlichen Zeitplan sowie eine gemeinsame Raumnutzungsordnung erarbeiten. Flächen und Gebäude sollen entsprechend dem Aufwuchs der Bundeswehr schrittweise übergeben werden.
Auch für das sogenannte Polygon-Gelände schafft die Vereinbarung wichtige Klarheit. Der Bund bestätigt, dass für diese Fläche kein militärischer Bedarf besteht. Damit können die Stadt Speyer und die BImA ihre bereits weit fortgeschrittenen Gespräche über eine zivile Entwicklung des Geländes fortsetzen.
„Speyer hat in den vergangenen Jahren viel in die Entwicklung der ehemaligen Militärflächen investiert. Deshalb war für uns entscheidend, dass die Rückkehr der Bundeswehr nicht zu einem Stillstand bei unseren städtebaulichen Perspektiven führt. Beides muss möglich sein: die notwendige Stärkung der Bundeswehr und eine verantwortungsvolle Entwicklung unserer Stadt“, so Seiler.
Für das Bundesministerium der Verteidigung unterstreicht Ministerialdirigent Jörg Hingott die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens: „Der Aufwuchs der Streitkräfte kann nur gelingen, wenn wir auch die passende Infrastruktur haben. Sie ist das tragende Fundament unserer Bundeswehr. Mit der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne schaffen wir in Speyer schnell die notwendigen Unterbringungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für den Neuen Wehrdienst. Ich danke dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Speyer für die tatkräftige Unterstützung. Mir ist bewusst, dass solche Veränderungen auch Auswirkungen auf die Menschen vor Ort haben. Umso mehr freue ich mich, dass wir hier gemeinsam eine militärische Heimat für unsere Soldatinnen und Soldaten schaffen.“
Die Unterzeichnung des Letter of Intent ist das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses. Bereits im Frühjahr hatte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler im Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius einen engen Dialog über die Zukunft des Standorts eingefordert. In den anschließenden Gesprächen wurden die Interessen von Bund, Land und Stadt zusammengeführt.
Mit der Unterzeichnung beginnt nun die nächste Phase der konkreten Umsetzung. Im Mittelpunkt stehen die weitere Abstimmung der Übergangsnutzung, die schrittweise Übergabe von Infrastruktur an die Bundeswehr sowie die baulichen und organisatorischen Vorbereitungen für den Aufwuchs am Standort Speyer.
Die Stadt Speyer wird den weiteren Prozess eng begleiten und den Austausch mit Bund, Land und den Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen. Für die Bürgerinnen und Bürger von Speyer-Nord findet dazu am Montag, 19. Oktober 2026, von 17 bis 19 Uhr eine offene Bürgersprechstunde im Siedlergemeinschaftshaus, Eichenweg 9A in Speyer, statt.
Bilder, Stadt Speyer
