Anklage wegen angeblicher Verleumdung gegen Agrarminister Peter Hauk
Die Bürgerinitiative „Prozessbeobachter“ sucht Prozessbeobachter für die Verhandlung am Donnerstag, den 20. Februar 2025, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Ravensburg. Dem Grunde nach geht es um eine Anzeige wegen Verleumdung des baden-württembergischen Agrarministers Peter Hauk. Er ist auch als Zeuge geladen. Ihm soll von dem Beschuldigten vorgeworfen worden sein, ihn in der Form verleumdet zu haben, dass er geäußert haben soll, dass von der EU-Kommission 150 Millionen (EU-Bauern-Gelder) wieder vom Land Baden-Württenberg zurückgefordert wurden. Das Gericht muss in der Verhandlung prüfen und richtig stellen, ob dies der Tatsache entspricht. Deshalb ist der Agrarminister Hauk auch als Zeuge geladen.
Die Verhandlung wird am Donnerstag, den 06.03.2025, 15.30 Uhr beim Amtsgericht Ravensburg fortgeführt. Zu dieser Verhandlung wird als Zeuge der Ravensburger Polizeipräsident Uwe Stürmer geladen, wo es auch um die Wahrheitsfindung verschiedener Aussagen des Beschuldigten geht. Alle, die sich für diese Verhandlungen intressieren, sind eingeladen, als Prozessbeobachter an diesen beiden Verhandlungen teilzunehmen. Es wird noch weiter darüber berichtet.
