Sein klarer Appell: „Nicht meckern, sondern handeln“
Am 21. September 2025 findet in Ludwigshafen die Oberbürgermeisterwahl statt. Die SPD Ludwigshafen schickt mit Jens Peter Gotter einen IT- und Finanzexperten ins Rennen. Sechs Bewerber haben inzwischen ihren Hut in den Ring geworfen. Einer der Kandidaten wird die Nachfolge der amtierenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) antreten, die nicht mehr für dieses Amt kandidieren wird.
Peter Gotter ist gebürtiger Ludwigshafener. Sein klarer Fokus für die Stadt Ludwigshafen ist gerichtet auf Bildung, Digitalisierung, Mobilität, Wohnraum sowie die Wärme- und Energiewende. Ganz wichtig dabei ist ihm der soziale Zusammenhalt, daher setzt er auf Taten statt leere Worte. „Veränderung beginnt nicht durch meckern, sondern durch Anpacken“, sagt der SPD OB-Kandidat und stellt auch gleich seine politischen Ziele in einem Video vor: https://jenspetergotter.lu/#about. Nach seiner langjährigen Erfahrung als Führungspersönlichkeit ist sein Blick insbesondere gerichtet auf die Finanzen der Stadt, was unternehmerisches Denken voraussetzt. Ludwigshafen stehe – wie viele andere Städte – mit dem Rücken zur Wand, erklärt Gotter und wendet sich mit diesem Problem auch gleich an den Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Berlin. In seinem Schreiben bittet er ihn um ein Gespräch und lädt ihn auch nach Ludwigshafen ein. „Unsere Handlungsspielräume zwingen uns Stillstand auf. Das ist nicht nur ein Haushaltsproblem, sondern eines für unsere Demokratie“, erklärt er in seinem Schreiben an Klingbeil.
Die stärkere Orientierung am Grundsatz der Veranlassungskonnexität – also „Wer bestellt, bezahlt“ – sei natürlich zentral, zeige aber auch Grenzen auf, wenn Kommunen dauerhaft unter Druck stehen, sagt Gotter. Deshalb brauche es neue Wege für eine nachhaltige Finanzierung. Gotter schlägt vor, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer von derzeit rund 2 auf 10 Prozent sowie den Einkommensteueranteil von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen. Für Ludwigshafen würde das jährlich rund 60 Millionen Euro zusätzlich bedeuten – eine stabile Basis für Investitionen in Bildung, Kitas, Sicherheit, Digitalisierung, Infrastruktur und soziale Angebote – also Investitionen in die Zukunft.
Gotter befindet sich hier in guter Gesellschaft, kürzlich hatte der Städtetag einen ähnlichen Lösungsweg aufgezeigt. „Wir brauchen eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung unserer kommunalen Daseinsvorsorge“, betont Gotter. Gleichzeitig lobt er die Übernahme der Altschulden in Höhe von 565 Millionen Euro im Rahmen des Landesprogramms Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Diese seien ein Schritt in die richtige Richtung. Worauf es nun ankomme, ist, die kommunalen Finanzen bundesweit nachhaltig auf ein solides Fundament zu stellen, so der OB-Kandidat weiter. In seinem Schreiben lädt Gotter Lars Klingbeil zu einem persönlichen Austausch in Ludwigshafen ein. Neben der Finanzfrage möchte er auch zentrale Herausforderungen der Stadt erörtern – von Bildung über Stadtentwicklung bis zur sozialen Integration. „Ich freue mich auf seinen Besuch, der gerade in Terminabstimmung ist”, so Gotter.
