Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit CDU mehr möglich

Laut neuesten Pressemeldungen der Allgemeinen Zeitung vom 17.08.2017 hat die SPD die seit März 2015 bestehende große Koalition mit der CDU im Bad Kreuznacher Stadtrat aufgekündigt. Die Entscheidung sei in einer Sondersitzung der Fraktion am Mittwochabend gefallen und sei am Donnerstagmorgen in einem Pressegespräch verkündet worden. Als Grund wurde die Zusammenarbeit mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Klopfer genannt. SPD-Fraktionschef Andreas Henschel habe erklärt, von Klopfer seien zunehmend jene Bestandteile des Koalitionsvertrags in Frage gestellt worden, die für die Sozialdemokraten als vertraglich abgesichert galten: nämlich der Fortbestand des städtischen Jugendamts, des Bäderhauses, aber auch die Abkehr von einer Ost-West-Trasse in der ursprünglich geplanten Variante sowie der Bau des Hauses der Stadtgeschichte im Bettenhaus Golling.

Henschel habe betont, dass mit den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Anheuser sowie Anna Roeren-Bergs immer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben habe, denn zu diesem Zeitpunkt  habe sich auf die CDU verlassen können. Das sei unter Klopfer mit einer uneinheitlich agierenden Fraktion nicht mehr möglich. Außerdem wolle man sich als SPD nicht von den internen Querelen der CDU in ein schlechtes kommunalpolitisches Licht rücken lassen. Der SPD gehe es um Sachthemen, die man vorantreiben wolle, man denke aber auch an die kommende Kommunalwahl, in der man mit eigenen Themen überzeugen wolle. (red.)