CDU muss Einbußen hinnehmen – AfD zieht in Landtag ein
Die SPD hat bei den gestrigen Landtagswahlen in Niedersachsen einen deutlichen Sieg davongetragen. Damit werden die Sozialdemokraten wieder stärkste Kraft nach 19 Jahren im Parlament. Sie erlangen daher mit 36,9 Prozent gegenüber 2013 einen Zugewinn von 4,3 Prozent. Einen Verlust von 2,4 Prozent gegenüber 2013 (36,0) musste die CDU hinnehmen. Verluste erlitten auch die Grünen bei einem Wahlergebnis von 8,7 Prozent (13,7 Prozent 2013), die Koalitionspartner der SPD waren. Die FDP konnte ihr Ergebnis gegenüber 2013 mit 7,5 Prozent ebenfalls nicht halten. Die AfD hat im Stand 6,2 Prozent der Wählerschaft erreicht. Für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein klarer Regierungsauftrag. Mit diesem Ergebnis hat rot-grün für eine Koalition allerdings keine Mehrheit mehr. Für die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Bernd Althusmann war dies seit 1959 das schwächste Wahlergebnis. Eine Koalitionsbildung scheint sich aus derzeitiger Sicht schwer zu gestalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.
Eine vorgezogene Landtagswahl wurde deshalb erforderlich, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU wechselte und die rot-grüne Regierung im Niedersachsener Landtag die Mehrheit verlor. Wie sich die Niedersachsenwahl auf die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auswirkt, wird abzuwarten sein. Auf jeden Fall könnte Martin Schulz (SPD) wieder Auftrieb bekommen, der sich im Dezember zur Wiederwahl als Bundes-Parteichef stellen will.
Das Ergebnis der Landtagswahlen:
2017 2013
Wahlbeteiligung 63,1 59,4
CDU 33,6 36,0
SPD 36,9 32,6
FDP 7,5 9,9
Grüne 8,7 13,7
Linke 4,6 3,1
AfD 6,2 –
Sonstige 2,5 4,7
