Kaum Zustimmung für die Pläne – Unterstützung von der rheinland-pfälzischen Parteifreundin Julia Klöckner

Laut neuestem Pressebericht von tagesschau.de vom 03.01.2017 erhielt Bundesinnenminister de Maizière kaum Zustimmung für seine Sicherheitspläne. Lediglich Parteifreundin Julia Klöckner habe sich an die Seite des Ministers gestellt und vor Kleinstaaterei bei der Inneren Sicherheit gewarnt. Die Welt habe sich verändert, das könne angesichts der neuen Bedrohungslage gefährlich werden, habe die stellvertretende CDU-Vorsitzende geäußert. Wo die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht funktioniere, „müssen wir ideologiefrei darüber reden, wie wir besser werden können“, so Klöckner weiter. Unterstützung sei auch vom stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Sven Hüber. gekommen. Er habe die Vorschläge de Maizères grundsätzlich begrüßt, habe sich jedoch vor allem für klarere Kompetenzen der Sicherheitsorgane ausgesprochen: Notwendig seien nicht so sehr neue gesetzliche Befugnisse, „sondern vielmehr endlich klare Verantwortlichkeiten im Vollzug geltenden Rechts und bestehender Eingriffsmöglichkeiten“, so tagesschau.de weiter.

Kritik kam vor allem von der SPD, der CSU, der Opposition und aus den Ländern. Innenminister de Maizière hat mit seinem überraschenden Vorstoß zur Sicherheitsarchitektur viel Widerspruch ausgelöst (siehe ARD-Kommentar). De Maizière verteidigte allerdings im ZDF seinen Vorstoß. Doch nach einem Bericht von tagesschau.de vom 02.01.2017 will SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Tagen nach dem Anschlag in Berlin bei Innerer Sicherheit punkten. (red.)