Durch Bundestagsbeschluss werden künftig Asylverfahren beschleunigt
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett begrüßt die heute im Asylpaket II beschlossenen neuen Regelungen zum Familiennachzug. „Ich bin froh, dass wir in dieser Frage mit der Union einen Kompromiss erzielen konnten“, so Doris Barnett. „Wir als SPD sind froh, dass es zu dieser für uns positiven Lösung gekommen ist und unsere Position, dass der Familiennachzug gerade für Minderjährige besonders wichtig ist, angemessen berücksichtigt wurde“. Durch den Beschluss sollen zukünftig Asylverfahren beschleunigt und der Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige geregelt werden. Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz sieht vor, den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter für zwei Jahre auszusetzen. Diese Regelung wird allerdings nicht für alle Flüchtlinge oder unbegleitete Minderjährige gelten, es wird eine Einzelfallprüfung geben. Somit kann in Härtefällen der Nachzug weiterhin auch früher erfolgen. „Ich begrüße es sehr, dass sich die SPD durchsetzen konnte, denn für uns geht es hier um Menschen und nicht um Pakete, die nur einen Raum verstopfen. Wir wollen, dass die Geflüchteten, die dauerhaft bei uns bleiben können, sich so schnell und so gut wie möglich integrieren. Das geht am besten mit ihren Familien“.
Der Aufschub des Familiennachzuges gilt zudem nur für die relativ kleine Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten. Für Flüchtlinge, die als Asylbewerber oder als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt werden, bleibt der Familien- und Elternnachzug ohne zweijährigen Aufschub erhalten. (red.)
