Am Rande der Veranstaltung: Gespräch mit Richter und Buchautor Jens Gnisa
Die Selbsthilfegruppe „Lebensfreude“ hat an der zweitägigen Demokratietagung der Uni Speyer am 26. und 27. Oktober teilgenommen. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung standen Fragen, wie z.B.: Inwieweit ist das laut Umfragen verbreite Gefühl berechtigt, dass die Politik über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet und die Bürger nur wenig zu sagen haben? Stimmt es, dass Spitzenpolitiker über die Agenda entscheiden und dem Parlament oft nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen überlassen? Welche Folgen solche und andere Handlungen für die Demokratie und den Rechtsstaat haben, war Thema dieser Demokratietagung in Speyer, was von den Referenten anhand vieler Beispiele dargelegt und zum Teil sehr emotional diskutiert wurde. So wurde u.a. von Jens Gnisa, Direktor am Amtsgericht Bielefeld und Buchautor seines Buches „Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm“ kritisiert, dass mangelnde innere Sicherheit, Rechtsverstöße durch die Politik und populistische Ausweichmanöver, Auslöser sind, wenn es um die Verantwortung der Bürger unseres Landes geht. Für Gnisa bestehen auch keine Zweifel, dass der Rechtsstaat am meisten davon betroffen ist. Nur eine funktionierende Justiz könne als stabilisierender Faktor wirken, wenn politische Systeme drohen aus dem Ruder zu laufen, wie das aktuelle Beispiel der Trumpschen USA zeige. Selbst der mächtige Präsident der Vereinigten Staaten könne sich einer Untersuchung, die ihm ungelegen komme, nicht entziehen, zumindest nicht auf legalem Wege, sagt Gnisa. Und die Protagonisten des bedrohlichen Rechtsrucks, der sich in vielen Ländern Europas derzeit vollziehe, suchten sich als ersten Feind, die Justiz, Staatanwälte und Richter. „Die Bürger verstehen daher die Logik des Rechts nicht mehr und fühlen sich durch unsere Gesetzgebung nicht mehr gerecht vertreten“, kritisiert Gnisa weiter.
Jens Gnisa ist auch Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Täglich erlebe er, wie der Rechtsstaat durch die Politik ausgehöhlt werde und sich normale Bürger in unserem Lande nicht mehr sicher fühlten. „Sie misstrauen dem Staat, sehen sich aber in Kleinigkeiten drangsaliert“. Falsch parken werde geahndet, Steuerbetrüger lasse man dagegen laufen; Haftbefehle würden nicht vollstreckt, das Ausländerrecht zeige eklatante Schwächen. Jens Gnisa schilderte, wie die Unabhängigkeit des Rechtsstaates einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, massiv beschädigt wird. Und in eindringlichen Worten fordert er, den Rechtsstaat zu stärken. Ansonsten drohe das Ende der Gerechtigkeit. Rege Diskussionen und Debatten fanden an diesen beiden Tagen ebenso statt, wie Anregungen, die von politischen Teilnehmern auf den Weg nach Berlin und Brüssel mitgenommen wurden.
Die Selbsthilfegruppe „Lebensfreude“ konnte viele interessante Gespräche während der Demokratietagung führen. Eine Widmung erhielt die Sprecherin Karin Hurrle in Gnisas Buch, der ihr schrieb: „Ich hoffe auf eine offene Debatte über die Stärken und Schwächen unseres Rechtssystems. Bitte bringen Sie sich ein“.
Die Selbsthilfegruppe „Lebensfreude“, die sich auch schon jahrelang für eine Verankerung von „Mobbing“ im Strafgesetzbuch einsetzt, will bis Jahresende eine Arbeitsgruppe „Mobbing“ gründen, um den Bundestagsabgeordneten Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten, damit, wie beim Stalking-Gesetz, ein Mobbing-Gesetz auf den Weg gebracht und im Strafgesetzbuch (StGB) verankert werden kann. Nach jahrelangen Diskussionen wurde am 13.07.2016 von Bundesjustizminister Heiko Maas auch ein Stalking-Gesetzesentwurf ins Bundeskabinett eingebracht, der am 10.03.2017 als § 238 StGB vom Bundestag verabschiedet wurde. Näheres über die Aktivitäten der Selbsthilfegruppe „Lebensfreude“ kann man bei der Sprecherin Karin Hurrle unter Tel.Nr.06324/981504 oder E-Mail: [email protected] erfahren. (red.)
