Begünstigungen von Ehemann wegen Erhalt von Fördergeldern der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) wird als „Filz-Verdacht“ bezeichnet – Ministerpräsident Schweitzer (SPD) wird von der CDU aufgefordert, Transparenz herzustellen
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin und stellvertretende FDP-Landeschefin Daniela Schmitt ist unter schweren politischen Druck geraten. Als Grund wird angegeben, die landeseigene ISB-Bank habe sich an dem Unternehmen ihres Ehemannes beteiligt. Mindestens einmal soll er an einer Delegationsreise des Wirtschaftsministeriums teilgenommen haben. Dies hatte auch das Nachrichtenportal „Business Insider“ am gestrigen Mittwoch berichtet und dies als „Filz-Verdacht“ bezeichnet haben. Den Vorwurf, Schmitt habe ihren Mann vergangenes Jahr als Ministerin auch auf die Brasilienreise „mitgenommen“, wie „Business Insider“ weiter berichtete, habe das Ministerium zurückgewiesen. Schmitts Ehemann habe sich als Unternehmer beworben und die Reisekosten wie jeder andere teilnehmende Unternehmer selbst bezahlt. Weitere Delegationsreisekosten von jeweils 3.492 Euro habe das Land für alle mitreisenden Unternehmer übernommen. Eine Auswahl, welche Unternehmen mitreisen konnten, habe das Ministerium nicht getroffen, heißt es auch in einem Bericht des SWR.
Diese Vorfälle waren dann wohl auch Grund für die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion, dass vier Ausschussmitglieder des Wirtschaftsausschusses (Dr. Helmut Martin, Petra Schneider, Michael Wagner und Christian Baldauf) eine Sondersitzung mit einzigem Beratungsgegenstand: „Mögliche Interessenkonflikte von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) bei der Förderung des Unternehmens ihres Ehemannes mit Steuergeld und Reisen“ beantragt haben. Die Sitzung soll am 26. März 2025, um 14.00 Uhr, stattfinden.
Die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) fördert auf verschiedene Weise Unternehmen in Rheinland-Pfalz. In manchen Fällen beteiligt sie sich auch direkt an Unternehmen. Dies soll sie auch im Fall des Unternehmens von Schmitts Ehemann gemacht haben. Zu diesem Zeitpunkt war Schmitt Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und auch stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der ISB. Siehe auch den Bericht von Busines-Insider (vgl. Business Insider, 20.03.25). Die vier rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordenten fordern: „Ministerin Schmitt muss lückenlos aufklären, wir verlangen absolute Transparenz. Diese muss Frau Schmitt im Wirtschaftsausschuss nächste Woche herstellen. Uns interessiert auch, welche Rolle Volker Wissing in den Angelegenheiten genau gespielt hat. War er in die Entscheidungen seiner Staatssekretärin eingebunden“, fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, heute in Mainz. „Im Moment sehen wir in der Angelegenheit viele Fragen, die dringend überzeugende Antworten erfordern. Die Wirtschaft und die Menschen im Land haben ein Recht auf Aufklärung der Einzelheiten der steuerfinanzierten Wirtschaftsförderung des Unternehmens von Schmitts Ehemann sowie die Gründe für seine Teilnahme an der Delegationsreise“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Helmut Martin. Marcus Klein weiter: „Wir erwarten auch von Ministerpräsident Schweitzer, dass er Ministerin Schmitt in die Pflicht nimmt, umfassende Transparenz herzustellen.“
Mehr zum Thema kann man der Mediathek vom SWR „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vom vergangenen Mittwoch https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-rheinland-pfalz/sendung-21-45-uhr-vom-19-3-2025/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyMTQ5ODk oder aber der ARD Mediathek entnehmen. Schmitt habe geäußert, dass die ISB über persönliche Beziehungen zu ihrem Mann informiert gewesen sei. Auch habe sie den Verwaltungsrat darüber informieren lassen, dass es eine persönliche Beziehung zum Antragsteller, also ihrem Mann, gebe. Das habe sie gemacht, obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen sei. Auch seien der Vorstand und der Compliance-Beauftragte der ISB in Kenntnis gesetzt worden, hatte Schmitt erklärt. Doch die Affäre Ihres Ehemannes belaste inzwischen nicht nur das rheinland-pfälzische Wirtschaftministerium, sondern auch ihre Kandidatur als Landeschefin der FDP, war aus gesicherten und politischen Kreisen zu erfahren. Gewählt wird am 5. April in Mainz, dem Landes-Parteitag der rheinland-pfälzischen FDP.
Daniela Schmitt will rheinland-pfälzische Landeschefin der FDP werden – Doch der Amtssessel in Mainz wackelt gewaltig!
Zur Zeit sieht es so aus, dass Daniela Schmitt als rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin, FDP-Landeschefin werden will und noch die einzige Kandidatin der FDP ist. Würde sie am 5. April auf dem Landesparteitag der FDP gewählt, würde die 52-Jährige die Nachfolge von Volker Wissing antreten. Sie wäre die erste Frau auf einem solchen Posten seit 1948. Im Vorfeld hat Schmitt ein Angebot an alle Delegierten gerichtet: Schmitt möchte in einem starken Team die gesamte Bandbreite des rheinland-pfälzischen Libralismus abbilden und die erfolgreiche Arbeit der Freien Demokraten im Land fortsetzen. Dies erklärte Schmitt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Laut dpa „war Schmitt nach der Landtagswahl 2021 kurze Zeit FDP-Fraktionsvorsitzende, bis sie das von Wissing von Mai 2016 bis Mai 2021 geleitete Verkehrs- und Wirtschaftsministerium übernahm. Dessen Staatssekretärin war sie zuvor gewesen. Ihr Nachfolger an der Fraktionsspitze wurde der vormalige Justizstaatssekretär Philipp Fernis. Wissing stand der rheinland-pfälzischen FDP von 2011 bis 2024 vor, also auch noch als Bundesminister. Nach dem Ende der Ampel im November 2024 blieb er als einziger FDP-Minister in der Regierung und trat deshalb aus der Partei aus, damit gab er auch den FDP-Landesvorsitz auf“.
Doch durch den Tod von Justizminister Herbert MERTIN müssen auch hier die Karten für die FDP grundsätzlich neu gemischt werden. Seit einiger Zeit wird spekuliert, an wen der POSTEN des Justizministers der FDP bis zur nächsten Landtagswahl 2026 vergeben wird. Viele Namen wurden genannt. Noch nicht absehbar ist allerdings, ob bei der nächsten Landtagswahl 2026 die FDP auch an der Prozent-Hürde scheitern wird. Und eine Große KOALITION (wie in Berlin) auch in Rheinland-Pfalz regieren wird? Spannend wird auf jeden Fall bleiben, was bei der Sondersitzung nächste Woche wegen der Wirtschaftsministerin SCHMITT noch alles ans Tageslicht kommen wird? Den Antrag dazu hat die CDU-Fraktion gestellt, der am 26. März, 14 Uhr in der Sondersitzung behandelt werden muss. Wir bleiben für Sie am Ball und werden über den weiteren Verlauf unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten!!
Foto: Christian Kuhlmann (Wikipedia)
