Festnahme in Frankfurt – Für Finanzminister von NRW ein Skandal!!

Nach neuesten Pressemeldungen von SPIEGEL ONLINE vom 30.04.2017 und der Mitteilung der Bundesanwaltschaft wurde ein 54Jähriger in Frankfurt festgenommen, weil er nach Medienberichten im Auftrag des Schweitzer Nachrichtendienstes herausfinden sollte, wie die Käufe der Steuersünder-CDs abliefen. Nun wird dem verhafteten Schweizer  nach Angaben seines Anwalts die Bespitzelung deutscher Steuerfahnder vorgeworfen. Der deutsche Anwalt des am Freitag in Frankfurt festgenommenen Daniel M. habe gegenüber dem Schweizer „SonntagsBlick“ geäußert:  „Mein Mandant soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes in Deutschland spioniert haben“. Das Ziel soll gewesen sein herauszufinden, welche Steuerfahnder Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigte sich empört: „Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal“.  Allein die Behörden in NRW haben dem Bericht von SPIEGEL ONLINE zufolge seit 2010 elf Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen seien zuvor Schweizer Banken entwendet worden.

Für die Datenträger hätten die Steuerfahnder in NRW insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Im Gegenzug hätten sie dem Fiskus aber bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen gesichert. Der Festgenommene sei ein früherer Polizist und „dringend verdächtig, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein“. Seit Januar 2006 hatten mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, sogenannte Steuersünder-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies habe auch für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz gesorgt. (red.)