Gewaltsame Vertreibung Zehntausender Angehöriger der indigenen Bevölkerung ermöglicht – Deutsche KfW an Projekt beteiligt

Neuesten Pressemeldungen des NDR zufolge gibt es innerhalb der Weltbank scharfe Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen im Umfeld eines großen Weltbank-Projekts in Äthiopien. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Berichtsentwurf des Kontrollgremiums der Bank hervor, der dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) vorliegt. Mit dem Konsortium arbeiten in Deutschland NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zusammen. Das bankinterne Kontrollgremium Inspection Panel schreibt der weltgrößten Entwicklungsorganisation Mitverantwortung für gewaltsame Vertreibungen Zehntausender indigener Anuak zu. Die Weltbank fördert seit Jahren ein Gesundheits- und Bildungsprojekt in Nord-Äthiopien mit bisher knapp zwei Milliarden Dollar. Die Autoren des Berichts sehen eine direkte Verbindung zu einem groß angelegten Umsiedlungsprogramm der äthiopischen Regierung.

Die Weltbank habe ihre eigenen Regeln für Projektgenehmigung, Risikobeurteilung und für den Schutz indigener Volksgruppen verletzt und die Betroffenen nicht geschützt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch berichten seit Jahren von gewaltsamen Vertreibungen und Gewalt durch äthiopische Soldaten. Sie sollen die Mitglieder der Anuak geschlagen, vergewaltigt und getötet haben, weil sie Widerstand gegen Umsiedlung in andere Gebiete leisteten. Weltbank-Gelder seien für das Umsiedlungsprogramm verwendet worden. Trotz dieser Berichte setzte die Weltbank ihre Finanzierung des Projekts fort, an dem auch die deutsche KfW beteiligt ist.

„Die Weltbank hat die gewaltsame Vertreibung Zehntausender Angehöriger der indigenen Bevölkerung von ihrem angestammten Land ermöglicht“, sagte David Pred, Direktor der Organisation Inclusive Development International, die Anuak-Flüchtlinge vertritt. Die Weltbank wollte zu dem vorläufigen Bericht ihres Kontrollgremiums, der in einigen Wochen erscheinen soll, nicht Stellung nehmen. In früheren Reaktionen hatte die Bank erklärt, es gebe keine Beweise für verbreitete gewaltsame Vertreibungen und keine negativen Folgen für die mehrheitlich christlichen Anuak durch angebliche Verfehlungen der Bank.

Nach Veröffentlichung des Berichts wird sich die Spitze der Weltbank damit beschäftigen. Menschenrechtler Pred sagte, Weltbank-Präsident Jim Yong Kim müsse nun entscheiden, ob den Anuak Gerechtigkeit geschehe, indem die Bank Verantwortung übernehme und Wiedergutmachung leiste.