Vorschlag vergiftet politisches Klima
Nach Neuesten Meldungen von tagesschau.de vom 16.01.2016 stößt der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine EU-Sondersteuer auf Bezin wegen der Flüchtlingskrise zu erheben, auf breiten Widerstand. „Schäuble drehe durch“, habe eine Politikerin gegenüber dem Sender kommentiert. Mit seinem Vorschlag unterstütze Schäuble allerdings den Kurs der Kanzlerin, hat die Süddeutsche Zeitung am 15.01.2016 noch berichtet. Seine rheinland-pfälzische Parteifreundin Julia Klöckner habe allerdings den Vorschlag Schäubles umgehend mit der Begründung zurück gewiesen, dass die Steuerquellen sprudelten und Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen seien. Nach Meinung von Klöckner sei es daher nicht vertretbar, dass Pendler nun die Zechen zahlen sollten. Durch die gute Haushaltslage des Bundes gebe es auch für eine Steuererhöhung nicht den geringsten Anlass. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine zusaätzliche EU-weite Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise einzuführen, stößt daher nicht nur bei der stellvertretenden CDU-Vizechefin auf heftige Kritik, vielmehr habe es auch Kritik von SPD-Vize Ralf Stenger und Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gegeben, die empört über Schäubles Vorschlag reagiert habe. Auch die Süddeutsche Zeitung führte ein Interview mit Schäuble.
Auch der ADAC habe sich mittlerweile zu Wort gemeldet und moniert, dass kein Grund dafür vorliege, an der Preisschraube zu drehen. Dies sei auch keine Lösung wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse bitten zu wollen. Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) wehrt sich und fordert eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor übr eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.
