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Home Politik

Sachsen: Staatsanwaltschaft sieht „Nazi“ gegen NPD als Beleidigung an

von Karin Hurrle
08.11.2015
in Politik
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LINKE-Stadträtin Margitta Hollick soll 1.600 Euro Strafe zahlen – Unglaublich meinen Viele!!!

Am 19. Januar 2014 berichtete „Justizalltag-Justizskandale“ über den Verfolgungsdrang der sächsichen Justiz. Nichts hat sich bis heute daran geändert. Dass Teile der Justiz in Sachsen berüchtigt für Justizskandale eien, sei seit dem „Sachsensumpf“ bekannt schreibt das Online-Portal weiter.  Die könne jetzt durch das Buch „Justizskandale in Sachsen um ein weiteres Kapitel überboten werden. Doch was war geschehen? Die Leipziger Stadträtin der Linksfraktion, Margitta Hollik, soll in einem gegen sie geführten Strafprozess 1.600 Euro an ein ehemaliges NDP-Stadtratsmitglied zahlen, weil sie ihn als „Nazi“ betitelt habe. Hollick ist Berufsschullehrerin und Sprecherin für Schul- und Bildungspolitik für die Linken im Stadtrat Leipzig. Sachsen stehe nicht nur wegen Justizskandalen wie dem Sachsensumpf deutschlandweit immer wieder negativ in der Presse, sondern auch wegen solch umstrittener und in Deutschland fast einmaliger Justiz-Institutionen wie der „Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen“ (Ines) aus Dresden, schreibt Justizalltag-Justizskandale weiter.

Dabei handele es sich um eine „als rabiat verschrieene sächsischen Sonderermittlungseinheit, welche unter anderem gegen kleinere und auch große Wirtschaftsunternehmen regelmäßig eingesetzt werde, so (O-Ton Leipziger Anwaltskanzlei). Die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ (Ines) sei „auf Grund ihrer gerne in Wirtschaftsunternehmen durchgeführten Razzien und auch gegen Wirtschaftsführer verhängten U-Haften berüchtigt“. Investoren würden daher Sachsen als Unternehmensstandort meiden.

Und hier der LINK zum Original-Artikel: http://justizalltag-justizskandale.info/?p=1324

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