Sachsen-Anhalt: BSW verweigert Siegmund die Stimme – CDU rückt in Schlüselrolle

Fünf-Parteien-Bündnis notwendig um an AfD vorbeizuregieren

Magdeburg: Die politischen Verhältnisse nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlangen dem Parlament derzeit viel ab. Das Ergebnis hat zu einer verfestigten Patt-Situation geführt, die kaum unkomplizierte Lösungen zulässt. Die Absage an den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund klärt die Haltung des BSW, löst aber die Mehrheitssuche nicht. Entscheidend könnte ein dritter Wahlgang werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will den AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts wählen. Auch eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aus. Fraktionsvize Claudia Wittig sagte der „Welt“: „Es wird keine Koalition geben und keine BSW-Stimmen für Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten – die muss er sich bei der CDU holen.“ Die Äußerung vom 2. November bekräftigt einen bereits bekannten Kurs; eine neue Entscheidung über die Regierungsbildung ist damit nicht gefallen.

Keine eigene Mehrheit für die AfD

Nach der Landtagswahl verfügt die AfD über 39 der 83 Mandate. Die CDU hat 15 Sitze, SPD, Grüne und Linke jeweils acht und das BSW fünf. Für eine Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang sind 42 Stimmen und damit drei mehr erforderlich, als die AfD selbst stellt. Ohne zusätzliche Ja-Stimmen würde Siegmund in diesen Wahlgängen scheitern. Das BSW kündigte an, sich zu enthalten; zugleich hält es Gespräche mit der AfD über einzelne Sachthemen für möglich. Scheitern beide Wahlgänge, muss der Landtag über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abstimmen. Kommt diese nicht zustande, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang. Bis zur Wahl einer neuen Regierung bleibt das bisherige Kabinett unter Sven Schulze (CDU) geschäftsführend im Amt.

Warum die CDU-Stimmen entscheidend sein können

Im dritten Wahlgang gilt eine andere Schwelle: Es zählt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen werden nicht mitgerechnet. Bei einem einzelnen Kandidaten gilt daher: 39 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen würden ausreichen. Stimmen dagegen alle 39 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken geschlossen mit Nein, während sich das BSW enthält und die AfD geschlossen mit Ja stimmt, entstünde ein Patt von 39 zu 39. Siegmund wäre dann nicht gewählt. Die Rechnung setzt voraus, dass alle wie angenommen abstimmen und Siegmund in diesem Wahlgang kandidiert.

Die CDU-Fraktion will bei den ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass ihre Mitglieder heimlich für Siegmund stimmen. Hintergrund ist der Verdacht nach der Wahl des AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten, auch Stimmen aus der CDU könnten für ihn abgegeben worden sein. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigte Fraktionschef Schulze die Rückkehr ins Plenum an, ließ das konkrete Abstimmungsverhalten aber offen. Er betonte, die CDU werde keinen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen.

Damit steht die CDU unter doppeltem Druck: Sie muss ihre Abgrenzung zur AfD glaubwürdig halten und zugleich beachten, dass eine Enthaltung im dritten Wahlgang rechnerisch andere Folgen hätte als ein Nein. Die BSW-Absage allein verhindert Siegmunds Wahl nicht. Wie es nach einem Patt weiterginge, ist verfassungsrechtlich nicht ausdrücklich geregelt; Fachleute halten weitere Wahlgänge nach dem Modus des dritten für möglich.