CDU Rheinland-Pfalz: Die Regierungschefin soll die Grundlagen in Rheinland-Pfalz legen, die sie in Berlin fordert

„Was sie in Berlin fordert, kann sie bei ihrem eigenen Koalitionspartner nicht durchsetzen. Das ist blamabel für Frau Dreyer.“ So reagiert der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, auf die erneute Absage der rheinland-pfälzischen Grünen an den Plan, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dieses Vorhaben will Schwarz-Rot auf Bundesebene voranbringen. „Während die CDU-geführte Bunderegierung Konsequenz zeigt, kann Frau Dreyer einmal mehr nicht ernstgenommen werden“, erklärt Patrick Schnieder: „Sonst würde sie es doch schaffen, als Regierungschefin in Rheinland-Pfalz die Grundlagen für das zu legen, was sie in Berlin fordert, oder?

Statt Einigkeit gibt es aber wieder mal nur Zwist bei Rot-Grün“. (red.)