Frontalangriff auf die Pressefreiheit mitten in der EU löste in der Slowakei Massenproteste aus
In einer Presseerklärung teilt REPORTER OHNE GRENZEN (ROG) mit, dass vor genau drei Jahren in der Slowakei der Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová ermordet wurden. Dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit mitten in der EU habe in der Slowakei Massenproteste ausgelöst, die seitdem zu massiven Umwälzungen in Politik und Gesellschaft geführt haben. Auch in ganz Europa habe die Tat viele Menschen aufgewühlt.
Der Haupttäter und zwei weitere Tatbeteiligte seien für ihre Rollen bei dem Doppelmord inzwischen zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Urteil gegen den Auftraggeber oder die Auftraggeberin gebe es dagegen bis heute nicht. Im September habe ein Gericht einen als Hintermann des Mordes beschuldigten, in Regierung und Justiz bestens vernetzten Geschäftsmann und seine Vertraute aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Laufe des Jahres soll der Fall vor das oberste Gericht der Slowakei kommen.
Doch auch viele andere Aspekte der Tat würden weiterhin Fragen aufwerfen. Kaum vorangekommen seien zum Beispiel die Ermittlungen zur Überwachung von rund 30 Journalistinnen und Journalisten, die im Zuge des Mordprozesses publik wurden und die derselbe Geschäftsmann in Auftrag gegeben haben soll. Auch in jüngster Zeit habe es ungeklärte Drohungen und Einschüchterungsversuche gegeben. So habe ein Kollege Kuciaks vom Nachrichtenportal Aktuality.sk, der zu organisierter Kriminalität recherchiert, vergangenen Sommer eine Pistolenpatrone in seiner Post gefunden. Eine Investigativjournalistin der Zeitung Denník N sei um den Jahreswechsel herum mehrfach von Unbekannten beschattet worden, berichtet ROG weiter.
All das zeige, wie sehr die Pressefreiheit in der Slowakei immer noch umkämpft ist. Deshalb will ROG das Gespräch mit der slowakischen Regierung suchen, um weiter auf Aufklärung und Reformen zu drängen. Vor elf Monaten sei Igor Matovič in Bratislava zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er habe sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Anfang dieses Monats habe er das internationale Sekretariat von ROG in Paris besucht. Bei dem Gespräch habe Matovič tiefgreifende Reformen angekündigt, um zum Beispiel die Unabhängigkeit der Justiz und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. REPORTER OHNE GRENZEN will sehr aufmerksam die Entwicklungen beobachten und welche Taten auf seine Ankündigungen folgen. „Und wir werden weiterhin einfordern, dass der Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová lückenlos aufgeklärt wird“, so ROG weiter. Bitte helfen Sie dabei, die Arbeit von REPORTER OHNE GRENZEN durch eine Fördermitgliedschaft oder Dauerspende zu unterstützen.
