Gegen zwei Richter des Amtsgerichts Neustadt Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gestellt
Es ist nicht mehr so einfach wie früher, dass Richter an Gerichten ihre Macht gegenüber Rechtssuchenden ausüben und Rechtsbeugung begehen können. Immer mehr „Rechtsbeugungen“ von Richtern kommen ans Tageslicht und werden auch geahndet. Von Whistleblowern werden wir immer wieder auf solche Fälle aufmerksam gemacht. So nun auch auf den Fall beim Amtsgericht in Lüdenscheid. Nach weiteren Informationen werde der Richterin zur Last gelegt, in zahlreichen Fällen zwar Urteile gefällt, aber nicht geschrieben und damit auch nicht zugestellt zu haben. So würden Angeklagte und ihre Verteidiger sowie Staatsanwälte oftmals vergeblich auf die Zusendung dieser wichtigen Dokumente warten, auf die sie sich in Berufungs- oder Revisionsverfahren hätten stützen können. Gegen die Richterin wird jetzt nicht nur wegen Rechtsbeugung ermittelt. Auch der Tatbestand der Strafvereitelung spiele eine Rolle, war weiter zu erfahren. Das Portal com-on.de berichtete am 08.03.2021 über den Fall, siehe LINK https://www.come-on.de/luedenscheid/unruhe-am-amtsgericht-staatsanwaltschaft-bochum-fuehrt-verfahren-gegen-richterin-90230140.html. Betroffen seien mehr als 40 Straf- und Familiensachen gewesen, annähernd zehn Akten seinen abhanden gekommen.
Neben dem Strafverfahren gegen die Richterin läuft auch ein Disziplinarverfahren durch die vorgesetzte Dienstbehörde. Außerdem befasst sich das Dienstgericht für Richter im Justizministerium NRW mit der Angelegenheit und prüft Sanktionen wie die vorläufige Amtsenthebung oder Kürzung von Dienstbezügen.
Ähnliche Vorfälle sind auch beim Amtsgericht Neustadt schon seit sehr langer Zeit offenkundig, wo Richter absichtlich und ohne Rechtsgrundlage „Willkür-Urteile“ fällen oder wichtige Beweisunterlagen nicht hinzuziehen und Zeugen für die Strafverhandlung nicht zulassen. Hintergrund sind unberechtigt angezeigte Personen, die man absichtlich schikaniert. Unzählige Male wurden Beschlüsse, Protokolle und Urteile von Strafverhandlungen Rechtsanwälten und ihren Mandanten nicht oder sehr verspätet zugestellt, um Berufungsverfahren zu verhindern. Auf richterliche Beschlüsse wurde zwar von der Justizangestellten hingewiesen, sind allerdings nie zugestellt worden. Inzwischen wurde unsere Redaktion darüber unterrichtet, dass sogar Unterlagen in den Strafakten gefälscht worden sein sollen. Auch hat unsere Redaktion Hinweise erhalten, dass Strafakten vom Amtsgericht Neustadt an Haßlocher Politiker gewandert sein sollen, um die Akte „auszuschnüffeln“. Der Höhepunkt dieser Aktivitäten von verschiedenen Neustadter Richtern war die Nötigung von Ärzten, Diagnose von Anklagten herauszugeben. Letzter Akt dieser Rechtsbeugung war die Nötigung eines Neustadter Richters gegenüber einem Schifferstädter Arzt. Ihm wurde von dem Richter aufgegeben, sein ausgestelltes ärztliches Attest zu fälschen.
Solche kriminellen Handlungen haben nun die Betroffenen endgültig auf den Plan gerufen, weshalb gegen die beiden Richter des Amtsgerichts Neustadt eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde beim Präsidenten des Landgerichts Frankenthal vor ein paar Tagen eingereicht wurde. Eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken wird noch folgen.
Wir bleiben für Sie am Ball. Wir werden unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.
