Forderung: Keine politische Einflussnahme und kein Weisungsrecht mehr
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind per Gesetz nicht unabhängig, darüber berichtete die Tagesschau am 19.07.2025. „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen“, das steht im Gerichtsverfassungsgesetz. Für den Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte liegen Aufsicht und Leitung beim Bundesjustizministerium, für die Staatsanwaltschaften bei niederrangigen Gerichten liegen sie bei anderen Behörden, berichtet die Tagesschau weiter.
Deshalb fordert der Deutsche Richterbund (DRB), dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden müssen. „Gerade in einer Zeit, in der rechtspopulistische Parteien quer durch Europa im Aufwind sind und vielfach die Machtprobe mit der Justiz suchen, darf es keine Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung geben“, habe der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gegenüber der Nachrichtenagentur dpa geäußert. „In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal“, habe er gewarnt. In einem Rechtsstaat müsse die Justiz unabhängig sein, kritisiert der Deutsche Richterbund weiter. In Deutschland aber hätten Staatsanwälte den Anweisungen etwa von Ministern zu folgen. Der Richterbund fordert rasche Reformen – auch wegen des politischen Klimas.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit Bezug auf einen Experten schreibt in seiner Stellungnahme, dass Weisungen sich mangels gesetzlicher Beschränkung auf jede staatsanwaltschaftliche Aufgabe und jeden Zeitpunkt beziehen können. Eine inhaltliche Einschränkung dieses Weisungsrechts sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es könne zum Beispiel um die Frage gehen, ob ein Delikt weiterverfolgt oder ob Vermögen eingezogen wird. Aus Sicht des Richterbundes sei das ein Unding. „Allein der böse Anschein, dass Minister Strafverfahren im Hintergrund politisch steuern könnten, erschüttert das Vertrauen in eine objektive und nur den Gesetzen verpflichtete Strafverfolgung“, habe Rebehn ebenfalls kritisiert. Die Bundesregierung solle deshalb dem Beispiel Österreichs folgen „und Schwachstellen in der Justizarchitektur beseitigen“.
Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Richterverbände fordern daher Gesetzesreform. Als Vorbild für eine mögliche Reform wird Nordrhein-Westfalen angeführt. Der dortige Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) habe selbst Buschmanns Pläne als unzureichend kritisiert und weiterreichende Vorschläge gemacht. Nur wenn das Ministerium Rechtsfehler erkenne, der Generalstaatsanwalt aber nicht eingreift, sollte es demnach einschreiten. Hier der Originalbericht der Tagesschau vom 19.07.2025 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staatsanwaltschaft-unabhaengigkeit-100.html
