„Misstrauen berechtigt“: AfD will Kontrolle über die Justiz übernehmen – Recherche-Bericht von NACHRICHTEN REGIONAL
Jens Gnisa, langjähriger Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, warnt vor einem Justiz-Beben durch die AfD in Sachsen-Anhalt, das berichtete FOCUS bereits am 14.08.2026, Nun ist es gekommen, wie besorgte Bürgerinnen und Bürger vermutet haben, 43,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben der AfD ihre Stimme gegeben. Besorgt ist nicht nur der Deutsche Richterbund und sein langjähriger Vorsitzender Jens Gnisa, der die Justiz in Gefahr sieht, wenn die AfD Regierungsverantwortung übernimmt. Jens Gnisa war langjähriger Chef des Deutschen Richterbundes, er ist heute Direktor des Amtsgerichts in Bielefeld. Gnisa ist auch Autor seines Buches „Das Ende der Gerechtigkeit“, das er 2017 in der heutigen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer vorstellte. Zu dieser Veranstaltung war auch seinerzeit die Chefredakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL eingeladen.
Richterbund-Warnung vor AfD-Einfluss
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich und in Medienäußerungen sowie Stellungnahmen alarmiert über das Vorgehen und den potenziellen Einfluss der AfD auf die Justiz geäußert. Zwar trägt kaum eine klassische Verbandserklärung wörtlich den Titel „Alarm wegen der AfD“, jedoch nutzte der DRB (allen voran Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn) in Interviews und Erklärungen wiederholt deutliche Warnungen und Notrufe bezüglich rechtspopulistischer Angriffe auf die Justiz. Die Berliner Zeitung berichtete am 07.06.2026 unter dem Titel „Richterbund schlägt Alarm – Deutscher Rechtsstaat in Gefahr – AfD im Visier“ https://www.berliner-zeitung.de/article/richterbund-schlaegt-alarm-deutscher-rechtsstaat-in-gefahr-afd-im-visier-10069127#:~:text=Sorge%20um%20Lage%20in%20Deutschland.
Kernelemente der Erklärungen und Warnungen des Richterbundes
Forderung nach „wetterfesten Justizgesetzen“: Der Richterbund mahnte Bund und Länder, Schutzvorkehrungen im Gerichtsverfassungsgesetz und den Landesgesetzen zu verankern, um die Unabhängigkeit der Gerichte gegen politische Einflussnahme abzusichern.
Gefahr durch Weisungsrechte: Gewarnt wurde unter anderem davor, was passieren könnte, wenn die AfD Justizministerien oder Regierungsposten besetzt. Über das bestehende ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften könnte direkte politische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren genommen werden.
Blockade von Richterwahlausschüssen: Der DRB verwies konkreter auf Beispiele (wie in Thüringen), bei denen Parteien wie die AfD Sperrminoritäten nutzen, um Neubesetzungen in Verfassungsgerichten oder Richterwahlausschüssen zu blockieren.
Gemeinsame Appelle: Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland schlug der DRB zusammen mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) öffentlich Alarm und forderte parteiübergreifende Maßnahmen zur Absicherung der Justizresilienz. Zusammenfassend fordert der Richterbund gesetzliche Nachbesserungen zum Schutz des Rechtsstaats, betont aber gleichzeitig, dass es keinen „Vollkaskoschutz“ durch Paragraphen gibt und die Justiz sowie die Zivilgesellschaft den Rechtsstaat auch selbst aktiv verteidigen müssen.
Foto: Chefredakteurin von NR Karin Hurrle, Richter Jens Gnisa
