Rheinland-Pfalz: Zustände in den Justizvollugsanstalten sind besorgniserregend und dramatisch

„Da ist Druck im Kessel“ – Die Häuser stehen Kopf – Warum nimmt die Gewalt hinter Gittern zu?

Zwei Männer, ein Etagenbett, zehn Quadratmeter. Drogen im Briefumschlag. Beamte im Fadenkreuz von Scherben und selbstgebastelten Waffen. Und ein Land, das mitten in der Krise Haftplätze schließt. Die Aktenlage zum Justizvollzug in Rheinland-Pfalz ist dramatisch – und jeder einzelne Punkt ist aktenkundig. 534 Gefangene, 507 Plätze: 105 Prozent. Ende August 2025 waren es sogar 560 Insassen – 110 Prozent. Die JVA Wittlich ist so voll wie nie zuvor, wie ihr Leiter Jörn Patzak selbst einräumt. Sein Fazit in einem SWR-Interview klingt nach einem Alarmruf aus dem Inneren eines Druckkessels: „Da ist Druck im Kessel.“ Menschen, die eigentlich in Einzelzellen mit rund zehn Quadratmetern untergebracht sind, müssen dort zu zweit auf Doppelstockbetten liegen.

Auch der Rest des Landes wackelt: Im Juli 2025 saßen in der JVA Koblenz 32 Personen mehr hinter Gittern, als die Anstalt laut Justizministerium hergibt – im geschlossenen Vollzug war die reguläre Vollbelegung überschritten. In Diez waren zum Stichtag 25. Juli noch zwei Plätze im geschlossenen Vollzug frei, im September war die Anstalt mit über 460 Häftlingen komplett voll. Und eine bundesweite Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland ergab im Sommer 2025: Die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz sind im Bundesvergleich am vollsten – gerade mal 16 Haftplätze waren landesweit frei. Ein Puffer? Der ist längst aufgefressen. Nach Auslegung der Vollzugsgewerkschaft gilt eine Belegung von 90 Prozent bereits als volle Auslastung, weil immer Reserve vorgehalten werden muss. Von Amnestie oder Straferlass – den letzten Ventilen in solch heißen Phasen – will das Ministerium allerdings nichts wissen: „derzeit kein Thema“, hieß es laut Medienberichten.

23 Stunden im Betonkoffer – Resozialisierung mal außer Betrieb

Was passiert, wenn die Zellen voll und die Gänge leer von Personal sind, schildern Häftlinge der JVA Diez in Brandbriefen an Medien: manchmal 23 Stunden am Tag in der Zelle, Anträge, die wie in Zeitlupe bearbeitet werden, ein Alltag im Wartemodus[2,5]. Diese Schilderungen sind Vorwürfe Betroffener – aber ausgerechnet die Anstaltsführung bestätigt den Kern: „Mit einer hohen Belegung haben Sie auch einen höheren Stressfaktor in der Anstalt“, so JVA-Chef Volker Fleck. Wenn das Personal knapp sei, müssten Angebote für die Häftlinge ausfallen[2].

Genau das ist der Punkt, an dem für Gewerkschafter Mark Schallmo der Deckel fliegt: Resozialisierungsangebote wie Sport oder Gesprächstherapien fielen weg oder würden „viel seltener als nötig“ angeboten, berichtet er. „Das führt zu Spannungen innerhalb der JVA.“ Und dann der Satz, der wie ein verzweifelter Hilfeschrei klingt: „Wir wissen nicht mehr, wie wir der Situation Herr werden können“. Dabei ist Resozialisierung – das schreiben die Vollzugsgesetze von Bund und Ländern unmissverständlich fest – der eigentliche Auftrag hinter Gittern. 23 Stunden Zelle pro Tag sind der gegenteilige Vollzeitjob. (Wertung umserer Redaktion).

Dienst am Limit: Rund 150 leere Stellen – Und 4,10 Euro Zulage

Der personelle Notstand hat eine Zahl: rund 150 unbesetzte Stellen im rheinland-pfälzischen Justizvollzug. Selbst Ausbildungsplätze bleiben leer, meldet die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD)[3]. Allein in Diez fehlen zehn Vollzugsbedienstete und drei Sozialarbeiter. Die Folgen: massiv Überstunden, Dienste an jedem zweiten Wochenende, kaum Verschnaufpausen – so schildert es Schallmo. Der Trost des Ministeriums für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienst: eine Zulage von 4,10 Euro pro Stunde. Ja, richtig gelesen: vier Euro zehn.

Selbst Justizminister Philipp Fernis (FDP) legte im September 2025 die Karten auf den Tisch: Die Lage in Diez sei „nicht ideal“, und aus heutiger Sicht seien jahrelang zu wenig Vollzugsbeamte ausgebildet worden, räumte er ein. Die Gewerkschaft nannte die ministeriale Entwarnung daraufhin schlicht „Augenwischerei“. Und in den Unterlagen des Mainzer Ministeriums steht es seit 2018 schwarz auf weiß: Die ursprünglich geplante Streichung von 50 Vollzugsstellen wurde verschoben – sie sei „nicht aufgehoben“. Die heutige Not kündigte sich an. Schriftlich.

Scherben, Messer, Angat: Gewalt hinter Gittern nimmt zu

September 2023, JVA Frankenthal: Ein Häftling lockt laut Anklage zwei Beamte unter dem Vorwand, seine Toilettenspülung funktioniere nicht, in seine Zelle – und rammt einem von ihnen eine Glasscherbe in den Hals. Dann raubt er den Hauptschlüssel und flieht durch mehrere Gänge, bis ihn Polizisten im Anstaltshof überwältigen. Im Dezember 2024 verurteilte ihn das Landgericht Frankenthal deswegen wegen versuchten Mordes. Der Prozess las sich wie ein Lehrstück darüber, wie gefährlich der Dienst im Justizvollzug ist: Der Verurteilte hatte zuvor laut Gericht in mehreren Anstalten Menschen angegriffen; für seine Verlegungen brauchte es später sechs Beamte in Vollschutzmontur.

Kein Einzelfall, belegt die offizielle Statistik: Auf eine kleine Anfrage im Landtag hin bezifferte das Justizministerium die gewalttätigen Übergriffe auf Bedienstete – 2020: 6, 2021: 4, 2022: 14, 2023: 10, 2024: 4[7]. Nach der Frankenthaler Attacke prangerte die Gewerkschaft an, dass Sicherheitsausrüstung wie die Elektroschockpistole (Taser) im Vollzug teils verweigert werde; das Ministerium verwies auf „erhebliche Investitionen in die Ausrüstung“ – und darauf, dass Waffen in der Hand von Gefangenen selbst zur Gefahr werden können. BSBD-Landesvize Stefan Ternes brachte die Stimmung im August 2025 auf die kurze Formel: Immer mehr Gefangene auf immer weniger Raum bedeuteten eine „Verschärfung der Sicherheitslage“.

Und dann die Tragödien ganz ohne äußere Gewalt: 2019 fanden Bedienstete der Jugendstrafanstalt Schifferstadt einen Gefangenen tot in seiner Zelle; von einem mutmaßlichen Suizid war in den Medienberichten die Rede, ein Todesermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Dass die JVA Wittlich 2025 immerhin den Preis der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention erhielt, ehrt die Beteiligten – es zeigt aber auch, wie zentral das Thema hinter Gittern ist.

Drogen per Post – Und Verdacht im eigenen Haus

Kaum ein Knast der Welt hält Drogen draußen. Aber was der Landtag 2026 bezifferte, hat eine eigene Dynamik: 2022 registrierte das Land 93 bestätigte Funde von eingeschmuggelten verbotenen Waren, 2023 waren es 118, 2024 bereits 212, 2025 dann 220 – und allein bis September 2026 erneut. Der Hauptweg laut Justizministerium: die Briefpost. Besonders hartnäckig: Papier, das mit synthetischen Drogen getränkt wurde. Ein Fall beschäftigt seit 2025 die Gerichte: Ein Häftling der JVA Zweibrücken hatte einen Brief erhalten, der mit Cannabinoiden getränkt war. Vor dem Amtsgericht Zweibrücken dreht sich der Prozess um die Frage, wer den Drogenbrief bestellt haben könnte; der Staatsanwaltschaft zufolge soll sich der Angeklagte das Blatt in die Anstalt haben schicken lassen. Der Ausgang der Verhandlung stand bei Redaktionsschluss aus – für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Kapitel aber schlagen die Anstalten ungern selbst auf: Verdachtsfälle im eigenen Haus. Dem Landtag zufolge gab es 2022 und 2023 jeweils ein, 2024 fünf und 2025 zwei Verfahren, in denen JVA-Bedienstete verdächtigt wurden, verbotene Gegenstände oder Substanzen eingeschleust zu haben. Keine Verurteilungen – aber fünf neue Verfahren in einem einzigen Jahr sind ein Alarmzeichen, das man nicht als Einzelfall abtun kann. Wie dünn das Eis bis in die Debatten der Politik reicht, zeigte 2022 der CDU-Abgeordnete Bernhard Henter zur Trierer Anstalt: Man höre von „mafiösen Strukturen und Clan-Bildung unter den Gefangenen“. Eine Behauptung eines Politikers, kein gerichtsfestes Faktum – aber ein Warnsignal erster Klasse.

Millionengrab statt Modellbau: Das Bau-Karussell dreht sich durch

Während die Häuser überlaufen, plant das Land um: Die JVA Trier soll 2032 schließen – rund 150 Haftplätze verschwinden damit aus einem Bundesland, das gerade rekordvolle Knäste meldet. Die Kapazität soll ins denkmalgeschützte, jahrelang leer stehende alte Hafthaus von Wittlich verlagert werden. Die geschätzten Kosten: mindestens 41 Millionen Euro – und das, so der damalige CDU-Abgeordnete Henter, werde „bei weitem nicht ausreichen“. Statt der einst geplanten 325 Plätze entstehen dort nach heutigem Stand der Planungen laut Gewerkschaft realistisch nur etwa 200. „Die Sanierung darf nicht zum Millionengrab werden“, warnte die Vollzugsgewerkschaft deshalb schon 2024. Dazu kommen ein „Sperrvermerk für Investitionen“ für Trier und anstehende Großsanierungen in Diez, Frankenthal und Koblenz. Der Eindruck verdichtet sich: Hier wird ein Vollzug umgebaut, während er läuft – am laufenden Band, ohne Ausweichhalle.

Was das Justizministerium entgegnet

Selbstverständlich hat das Mainzer Haus Antworten: Die Mehrfachbelegung sei „mit dem vorhandenen Personal noch zu bewältigen“, hieß es im Sommer 2025. Die Drogendetektion des Landes sei „international wegweisend und viel beachtet“, so Justizminister Helmut Martin (CDU)[. Von 2020 bis 2025 habe das Land rund 480 Vollzugsbedienstete ausgebildet, die Ausbildung wurde auf 18 Monate verkürzt. Anstaltsleitungen vor Ort betonen, sie beherrschten die Lage noch. Mag sein. Aber „beherrscht“ ist eine Lage, wenn sie sich entspannt – nicht, wenn Ministerium, Anstaltsleitungen und Personal parallel Hilferufe senden.

FAKTEN-CHECK: DIE ZAHLEN UND IHRE BELEGE

KOMMENTAR unserer Redakteurin: Vier Euro zehn für Lebensgefahr?

Knast ist kein sanfter Ort – und wer anderen Leid antut, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Darüber streitet niemand ernsthaft. Aber was sich hier in Rheinland-Pfalz seit Jahren zusammenbraut, ist keine harte Linie, sondern ein Rechnungswesen, das an der Wirklichkeit vorbeiführt. Ein Land, das gleichzeitig seine Knäste rekordvoll laufen lässt, rund 150 Stellen unbesetzt lässt, Ausbildung jahrelang versäumt, Haftplätze schließt und sein Sanierungsjuwel in Wittlich im Denkmalschutz-Korsett stapelt, spielt mit der Sicherheit derer, die dort jeden Tag hineingehen: Bedienstete, Seelsorger, Ärzte – und ja, auch der Gefangenen. Denn ein System, das Resozialisierung auf 23 Stunden Zelle reduziert, produziert rückfallträchtige Verhältnisse. Das ist keine These, das ist die einfache Logik des eigenen gesetzlichen Auftrags.

Vier Euro zehn Aufschlag für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienst hinter Gittern – das ist keine Wertschätzung, das ist ein Hohn auf den Beruf. Und die Antwort der Politik auf das Dumping: eine Ausbildung im Eiltempo von 18 Monaten. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Gefordert sind hier keine Wunder, sondern Basics: eine unabhängige, regelmäßige Inspektion aller Anstalten; echte Transparenz über Belegung, Gewalt und Vorfälle; eine Personaloffensive mit Rahmenbedingungen, die Nachwuchs anzieht statt abzuschrecken; und ein Bauplan, der vor der Schließung das Ersatzkapital bereitstellt – nicht danach. Alles andere ist Augenwischerei. Diesen Begriff haben nicht wir geprägt, sondern einer, der es wissen muss.

REDAKTIONELLER HINWEIS ZU DIESER BERICHTERSTATTUNG

Alle faktenbezogenen Aussagen dieses Artikels stützen sich auf öffentlich zugängliche Quellen (Landtagsdrucksachen, Stellungnahmen des Justizministeriums, Berichte etablierter Medien), Zitate wurden wörtlich und im Kontext übernommen. Schilderungen von Betroffenen (z. B. Brandbriefe von Häftlingen) und Behauptungen von Politikern werden ausdrücklich als deren Darstellung gekennzeichnet. Vorgänge aus laufenden oder ungeklärten Verfahren werden ausschließlich als Vorwurf mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung dargestellt. Wertungen und Beurteilungen der Redaktion sind durch das Presserecht und die Meinungsfreiheit gedeckt. Personen werden nur in ihrer öffentlichen Funktion zitiert oder – wie im Fall Frankenthal – auf Grundlage eines veröffentlichten gerichtlichen Urteils beschrieben.

Kritik dieses Artikels richtet sich gegen Zustände und politische Entscheidungen, nicht gegen einzelne Personen. Richtigstellungen werden bei begründeten Hinweisen unverzüglich aufgenommen.

Foto: WIKIPEDIA (Carsten Steger) JVA Diez