• News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz
NR | Nachrichten Regional
DPV
  • Startseite
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Startseite
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
NR | Nachrichten Regional
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
Startseite Politik

Rheinland-Pfalz: Streit wegen Parlamentsausschüssen – Gutachter sieht AfD benachteiligt

by Karin Hurrle
02.07.2016
in Politik
Lesezeit: 2 mins read
Share on FacebookShare on Twitter

Vositzender Junge spricht von Willkür gegen die Partei

von Karin Hurrle

Der deutsche Verfassungsrichter Hans Herbert von Arnim hat die Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtags unter die Lupe genommen. Er spricht von Willkür gegen die AfD, die mit 14 Sitzen in den Landtag eingezogen ist. Sie sollen in den Fachausschüssen nur einen Sitz, wie FDP und GRÜNE erhalten, obwohl diese nur die Hälfte von Sitzen hätten. Von Arnim präsentierte vor ein paar Tagen ein Gutachten, das gerade die Position der AfD stärkt. Der deutsche Verfassungsrichter Hans Herbert von Arnim sei vor allem als Parteienkritiker vielfach öffentlich in Erscheinung getreten, vor allem mit seiner Kritik an der Parteienfinanzierung und der finanziellen Ausstattung von Politikern, brichtet auch der SWR Landesschau Rheinland-Pfalz. Außerdem sei er ein Verfechter von mehr direkter Demokratie. In populärwissenschaftlichen Publikationen kritisiere er die „Scheindemokratie“ in Deutschland und plädiert für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.

Laut der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags sollen die Fachausschüsse künftig zwölf statt wie zuvor je dreizehn Mitglieder haben. Zusätzlich wurde das Verfahren zur Sitzzuweisung geändert. Dagegen wehrt sich die AfD, denn nach dem alten Verfahren hätte sie zwei Sitze erhalten. Nach dem neuen Rechenmodell würde ihr nur noch ein Sitz zustehen – genauso viel wie FDP und Grünen. Fraktionschef Uwe Junge sagte, der AfD werde gezielt ein weiterer Sitz verwehrt. Junge der auf eine Einigung im Rechtsausschuss des Landtags hofft, der kommende Woche tagt, will allerdings wenn es dort zu keiner Einigung kommt, vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof klagen. (red.)

Print Friendly, PDF & Email
letzten Beitrag

Instabile Lage von Europa: Es braut sich ein Sturm zusammen

nächster Beitrag

B-Junioren Bundesliga Süd/Südwest

nächster Beitrag

B-Junioren Bundesliga Süd/Südwest

Neuste Beiträge

Justizminister Philipp Fernis besucht JVA Zweibrücken

Justizminister Philipp Fernis besucht JVA Zweibrücken

8. Juli 2025
Hasslocher Open-Air-Kino 2025

Hasslocher Open-Air-Kino 2025

8. Juli 2025
DRK Haßloch verbreitet Fake News im WOCHENBLATT

Andechser Bierfest 2025: Gemeinde Haßloch sucht neue Bierfestprinzessin oder neuen Bierfestprinzen

8. Juli 2025
DRK Haßloch verbreitet Fake News im WOCHENBLATT

Landauer Plakatekleber muss in Haft

6. Juli 2025
DRK Haßloch verbreitet Fake News im WOCHENBLATT

Haßloch: Forum Handicap des Behindertenbeirats

5. Juli 2025
Die Jubiläumspostkarte ist da – Ein Stück Speyerer Brezelfest zum Sammeln und Verschicken:

Die Jubiläumspostkarte ist da – Ein Stück Speyerer Brezelfest zum Sammeln und Verschicken:

4. Juli 2025
ASV Maxdorf – 1. FC 08 Haßloch 7:0

1. FC 08 Haßloch: Elf Neue bei den Schwarz-Weißen

4. Juli 2025
DRK Haßloch verbreitet Fake News im WOCHENBLATT

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“

3. Juli 2025

Ihre regionale Online-Zeitung.

Nachrichten Regional

Wir bringen Ihnen Neuigkeiten und Informationen aus Ihrer Region.

Folgen Sie uns

Informationen

  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

Neue Beiträge

  • Justizminister Philipp Fernis besucht JVA Zweibrücken 8. Juli 2025
  • Hasslocher Open-Air-Kino 2025 8. Juli 2025
  • Andechser Bierfest 2025: Gemeinde Haßloch sucht neue Bierfestprinzessin oder neuen Bierfestprinzen 8. Juli 2025
  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

© 2023 Nachrichten Regional

keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Startseite
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt

© 2023 Nachrichten Regional

Wir finanzieren uns über Werbung.

Previous slide
Next slide

Sie suchen nach einem bestimmten Beitrag?

keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen

Wenn Sie einen bestimmten Beitrag aus der Vergangenheit erfolglos suchen, kontaktieren Sie gerne die Redaktion

Cookie Consent mit Real Cookie Banner