Fünf Ministerien für CDU und fünf Ministerien für die SPD
SPD und CDU in Rheinland-Pfalz haben am Samstag, dem 2. Mai 2026, auf getrennten Parteitagen (bzw. Landesparteiausschüssen) mit großer Mehrheit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die erste schwarz-rote Koalition im Bundesland, die eine 35-jährige SPD-geführte Regierungszeit beendet.
Es gibt zehn statt bisher neun Ministerien – für jede Partei fünf. Die CDU-geführte Staatskanzlei wird zu einem Ministerium aufgewertet mit Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Medien und Ehrenamt. Die CDU übernimmt außerdem die umkämpften Ressorts Bildung sowie Inneres, mit Integration und Verkehr. Die Häuser Landwirtschaft/Weinbau/Umwelt und Forsten sowie Justiz/Verbraucherschutz gehen auch an den stärkeren Koalitionspartner. Die SPD behält das begehrte Finanzministerium, dem Digitalisierung und Staatsmodernisierung zugeschlagen werden. Außerdem bekommt sie ein neu zugeschnittenes Haus für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur sowie das Arbeits- und Sozialministerium, zu dem Frauen, Familie und Jugend hinzukommen. Wirtschaft, Energie und Klima sind künftig in einem Ministerium. Wissenschaft und Gesundheit bekommen die Weiterbildung dazu. Von wem die Ministerposten besetzt werden, ist anscheinend noch ein Geheimnis? In der bisherigen Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP gab es neun anders zugeschnittene Ministerien, davon hatten die Sozialdemokraten fünf, Grüne und FDP jeweils zwei. Der Chef der Staatskanzlei war Staatssekretär, nicht Minister.
Der Landesparteiausschuss der CDU stimmte dem Koalitionsvertrag zu, laut Berichten gab es keine Gegenstimmen. Gordon Schnieder wird neuer Ministerpräsident. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag der SPD stimmte die Partei mit großer Mehrheit für das Bündnis mit der CDU. Von 298 Delegierten stimmten 288 für den Vertrag. Die SPD übernimmt damit künftig die Rolle des Juniorpartners.
Im Koalitionsvertrags (2026–2031) steht: Der Vertrag unter dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ beinhaltet unter anderem: a) Ein verbindliches Kindergartenjahr b) Mehr Stellen bei der Polizei c) Schrittweise Umsetzung der vereinbarten Punkte. Der neue Landtag kommt am 18. Mai 2026 zur konstituierenden Sitzung zusammen. Welche Rolle der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der SPD künftig spielt, ließ er auch am heutigen Landesparteitag in Nieder-Olm offen. Hier zum aktuellen Bericht der Tagesschau https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-spd-stimmt-beim-landesparteitag-fuer-koalitionsvertrag-100.html
