Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) stellt Bewilligungsbescheide über insgesamt rund 3 Millionen Euro aus
12 Gemeinden der Verbandsgemeinde Kaisersesch profitieren neben zahlreichen weiteren Kommunen des Landes von dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP). Justizminister Herbert Mertin überreichte gestern im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen die Bewilligungsbescheide über insgesamt rund 3 Millionen Euro an den Stadtbürgermeister und die Ortsbürgermeister.
Der Stadtbürgermeister und die Ortsbürgermeister waren für die Übergabe in der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch zusammengekommen. Neben dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Albert Jung, nahmen außerdem die Landrätin des Landkreises Cochem-Zell, Anke Beilstein, sowie die Mitglieder des Landtags Benedikt Oster und Jens Münster an dem Termin teil. Minister Mertin erklärte bei der Übergabe: „Mit einer Verfassungsänderung hat der Landtag den Weg für die Übernahme von kommunalen Altschulden in Höhe von insgesamt rund 3 Milliarden Euro freigemacht. Das kommt auch 12 Gemeinden der Verbandsgemeinde Kaisersesch zugute. Sie werden insgesamt um gut 3 Millionen Euro und damit um etwa 55 % der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden entlastet. Dieser Schuldenschnitt bekräftigt die Solidarität zwischen dem Land und den Kommunen. Ich freue mich daher sehr, Ihnen als Vertreter dieser Gemeinden heute die Bewilligungsbescheide überreichen zu dürfen!“
Bürgermeister Albert Jung: „Es freut mich sehr, dass alle 12 Gemeinden, die an dem Programm PEK-RP teilgenommen haben, insgesamt 3 Millionen Euro von der 3-Milliarden-Euro-Entschuldung erhalten. Diese finanzielle Unterstützung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ich möchte mich im Namen der Gemeinden beim Land Rheinland-Pfalz herzlich für die mittel- bis langfristige Entlastung bedanken, die nicht nur zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation beiträgt, sondern unseren Gemeinden auch wieder mehr Handlungsspielraum für ihre zukünftige Entwicklung bietet“.
Die koalitionstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) das Entschuldungsprogramm in der Landesverfassung verankert. Damit wurde der Weg für die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ bereitet. Das Land entlastet insgesamt über 500 Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. So kann die Verschuldung der Kommunen deutlich gesenkt werden. Das Programm wird von weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen flankiert – von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete.
Quelle: Justizministerium Rheinland-Pfalz
