FDP muss dringend ausgeschaltet werden
von Karin Hurrle
Nach dem neuesten Rheinpfalz-Bericht vom 12. März 2015, sollen es die rheinland-pfälzischen GRÜNEN nicht ausschließen, mit der CDU eine Koalition einzugehen, sollte es die SPD bei der Landtagswahl im Jahre 2016 nicht mehr schaffen, sich selbst einen Partner zum Regieren aussuchen zu können. Ob die GRÜNEN zu einer Koalition mit der CDU wirklich bereit sind, mag allerdings bezweifelt werden. Wie die CDU mit ihrem Koalitionspartner umgeht, war in einem jüngsten Rheinpfalzbericht, der Ausgabe Neustadt vom 10. März zu lesen, wo CDU gemeinsam mit der FDP ihre Schuldezernentin Blarr als Koalitionspartnerin der GRÜNEN öffentlich gerügt hatten. Ob diese öffentliche Kritik wirklich von der CDU ausging, glaubt mittlerweile niemand mehr, denn es wird eher angenommen, dass dies von der Neustadter FDP initiiert wurde. Nachrichten Regional war damals bei der Vertragsunterzeichnung der Koalitionspartner CDU, GRÜNE und FDP dabei. Dass eine solche Koalition überhaupt zustande kam, sei auf Bestreben der FDP geschehen, war aus internen Kreisen zu hören. Von dort war damals ebenfalls zu hören, dass eine solche Konstellation nicht lange halten kann. Schon lange sei vielen Neustadtern die „Trittbrettfahrerei“ der FDP bekannt, die sich nur an Regierende dranhängen wollen, selbst jedoch nicht regierungsfähig seien.
Was die Neustadter Wähler bei der Kommunalwahl im März 2014 von der FDP hielten, hat das Wahlergebnis gezeigt, denn zwei Sitze hat die FDP im Neustadter Stadtrat verloren, sie sind also derzeit nur noch mit zwei Mandatsträgern im Rat vertreten. Die FDP sei auch dafür bekannt, dass sie nur Streit provozierten, um andere aus ihren Ämtern zu drängen. So sei es auch die Neustadter FDP gewesen, die den FWG-Beigeordneten aus seinem Amt gedrängt habe, hat Nachrichten Regional ebenfalls aus politischen Kreisen erfahren. Wer auf Dauer eine solche Politik betreibe, habe daher keinen Anspruch auf ein verantwortungsvolles Amt in einem Rathaus, auch kein Anrecht darauf, bei der nächsten Landtagswahl wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen zu können. So kann auch bei der nächsten Landtagswahl die FDP keine Alternative zu den GRÜNEN sein. Denn noch viel zu viele Posten sind gerade in so wichtigen Ämtern wie der Justiz und den Gerichten durch die FDP besetzt, was bereits zu manchem Desaster bei den Gerichten geführt habe. Es seien zwar alles noch „Altlasten“ aus der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und FDP. Eine Erneuerung könne es aber nur geben, wenn GRÜNE und SPD weiterhin regieren werden, denn eine Demokratie brauche auch einen politischen Wandel, der nur ohne FDP funktioniere.
Wären die GRÜNEN schlau, würden sie die Koalition mit CDU und FDP in Neustadt platzen lassen. Dieser Schachzug müsste es den GRÜNEN sogar wert sein, auf ihr eigenes Amt im Neustadter Rathaus zu verzichten. Dass dann neu verhandelt werden müsste, steht außer Frage, auch, dass die CDU zum Regieren einen dritten Koalitionspartner braucht. Die Zeit könnten auch die Neustadter GRÜNEN für sich nutzen, damit die Karten neu gemischt werden könnten. Alles wäre offen, die FDP, die man in Neustadt auch als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnet wären außen vor, auch ihre Profilierungssucht wäre ihnen genommen.
