Ministerpräsident Schweitzer kündigt Sofortprogramm an – Viel Lob von Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck
Durch eine Finanzspritze von 600 Millionen Euro soll die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz angekurbelt werden. Ein Sofortprogramm soll die Kommunen dabei finanziell unterstützen und die Voraussetzungen für künftige Investitionen schaffen. Das kündigte heute Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) an, auch der SWR hatte aktuell darüber berichtet.
Viel Lob dafür bekommt er bereits von der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Sie sieht dieses Sofortprogramm des Landes für die Kommunen sehr positiv. „Mit Freude habe ich die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen zusätzlich finanziell unterstützen will. Das von Ministerpräsident Alexander Schweitzer angekündigte Sofortprogramm für Kommunen ist ein klares Signal der Wertschätzung kommunaler Arbeit und Verantwortung“, erklärte sie. Sie habe in der Vergangenheit die Landesregierung häufig und deutlich für ihre Finanzpolitik gegenüber den Kommunen kritisiert. Dass sich hier nun etwas zum Positiven hin verändere, sei auch dem Stil und der Arbeitsweise von Alexander Schweitzer zu verdanken. Steinruck habe ihn in allen, auch durchaus schwierigen Gesprächen als zugewandten und ernsthaft um Lösungen bemühten Ministerpräsidenten erlebt, der den Kommunen auf Augenhöhe begegne. „Einen solchen Lösungsvorschlag hat er mit dem angekündigten Sofortprogramm vorgelegt. Dafür bin ich aufrichtig dankbar und werte dies als ersten Schritt, dass hier endlich grundsätzlich etwas in Bewegungen kommt, um die Kommunen und damit auch unsere liberale Demokratie vor Ort nachhaltig zu stärken“, so OB Steinruck weiter.
Foto: Jutta Steinruck (Archiv)
Anlässlich dieser Pläne, soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden und das Geld vom Land in den kommunalen Finanzausgleich gezahlt werden, je 300 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr. Das hat auch die Staatskanzlei mitgeteit. Das Geld stamme aus den Rücklagen des Landes, die derzeit rund 1,1 Milliarden Euro ausmachten. Details werde Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in seiner Regierungserklärung am Mittwoch erläutern, berichtet der SWR weiter. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zu den milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft begrüßt. Die Kommunen sollen dadurch keine Nachteile haben. Weitere Informationen kann man dem SWR-Bericht vom 02.07.2025 entnehmen, https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/sofortprogramm-finanzhilfe-fuer-kommunen-100.html
