Reibunglose Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz
Rheinland-Pfalz hat einen zentralen Meilenstein bei der Digitalisierung von Justiz und Polizei erreicht. Mit der landesweiten Einführung der elektronischen Akte in Straf- und Bußgeldsachen arbeiten Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen künftig medienbruchfrei und vollständig digital. Das gemeinsame Projekt von Justiz und Polizei stärkt Effizienz, Schnelligkeit und Ressourcenschonung in der Strafverfolgung. Damit nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
Seit dem 1. Oktober 2025 arbeiten alle Staatsanwaltschaften sowie alle Polizeiinspektionen, Polizeiwachen und Kriminalinspektionen in Rheinland-Pfalz vollständig mit der sogenannten eStrafakte. Sie ermöglicht eine durchgängige elektronische Kommunikation zwischen Polizei und Justiz sowie einen schnellen und ortsunabhängigen Zugriff auf verfahrensrelevante Dokumente. Dadurch werden Arbeitsabläufe beschleunigt und der Papierverbrauch deutlich reduziert.
„Die elektronische Strafakte ist wichtig für eine moderne, leistungsfähige Polizei. Sie erleichtert die tägliche Arbeit unserer Einsatzkräfte, beschleunigt Verfahren und sorgt für eine reibungslose Zusammenarbeit mit der Justiz“, sagte Innenminister Michael Ebling. „Gerade bei komplexen Ermittlungen ist es entscheidend, dass Informationen schnell, sicher und ohne Medienbrüche zur Verfügung stehen.“
Die Einführung der eStrafakte war technisch und organisatorisch anspruchsvoll. Unterschiedliche IT-Systeme, enge fachliche Abhängigkeiten und laufende Anpassungen erforderten eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg. Vor diesem Hintergrund etablierten das Ministerium der Justiz und das Ministerium des Innern und für Sport bereits im Jahr 2020 das Landesprojekt „Elektronische Akte in Strafsachen der Polizei und Justiz Rheinland-Pfalz“. Seit Beginn des landesweiten Rollouts im November 2023 wurden aus der rheinland-pfälzischen Polizei bereits mehr als 250.000 elektronische Vorgänge an die Justiz übermittelt.
„Mit der elektronischen Akte schaffen wir die Grundlage für eine zeitgemäße und zukunftsfeste Justiz. Sie stärkt die Qualität der Strafverfolgung, beschleunigt Arbeitsabläufe spürbar und macht Justiz und Polizei als moderne und familienfreundliche Arbeitgeber noch attraktiver“, sagte Justizminister Philipp Fernis. „Schon seit einiger Zeit arbeiten alle rheinland-pfälzischen Gerichte in Zivil- und in fachgerichtlichen Verfahren mit der eAkte. Dass die Umstellung nun auch in Strafsachen geglückt ist, ist ein besonderer Erfolg. Der enge Schulterschluss mit der Polizei war dabei entscheidend. Wir erfüllen damit nicht nur frühzeitig die gesetzliche Pflicht zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte. Wir zeigen auch, wie erfolgreiche Digitalisierung durch ressortübergreifende Zusammenarbeit gelingen kann.“
Quelle: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
