Landesregierung sollte die Kommunen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention unterstützen – finanziell, fachlich und strukturell
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert angesichts der Koalitionsgespräche in Rheinland-Pfalz eine Stärkung der Kinderrechte. Dazu hat die Kinderrechtsorganisation in Schreiben an die Verhandlungsführer von CDU und SPD, Gordon Schnieder und Alexander Schweitzer, Vorschläge zu vier zentralen kinderrechtlichen Handlungsfeldern unterbreitet. Diese betreffen die Stärkung der Kinderrechte in der Landesverfassung, die Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre, notwendige Verbesserungen im Bereich der schulischen Bildung sowie die Unterstützung von Kommunen bei der Umsetzung der Kinderrechte.
„Eine zukunftsfähige Politik für Rheinland-Pfalz führt über die Stärkung der Kinderrechte auf allen Ebenen. Aus unserer Sicht sollte im Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck kommen, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen kein schmückendes Beiwerk von Parlaments- und Regierungsentscheidungen sind, sondern ins Zentrum der politischen Agenda gehören. Wir sehen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Rheinland-Pfalz noch sehr großen Nachholbedarf. Der Ende letzten Jahres vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte Kinderrechte-Index hatte festgestellt, dass Rheinland-Pfalz hier im Vergleich zu den anderen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich an Boden verloren hat. Deshalb hoffen wir sehr, dass Rheinland-Pfalz jetzt seine kinderrechtlichen Bemühungen verstärkt, um allen Kindern und Jugendlichen im Land ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.
„Dazu gehört zuvorderst, dass die Kinderrechte in der Landesverfassung gestärkt werden. Insbesondere sollten der Vorrang des Kindeswohls, das Recht auf Beteiligung und das Recht auf Förderung ausdrücklich verankert werden. Zudem sollte das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden. Eine solche Absenkung in zahlreichen Bundesländern hat gezeigt, dass unsere Demokratie von der politischen Partizipation Jugendlicher durch ein Wahlrecht stark profitiert. Die Koppelung der Wahlaltersgrenze an die Volljährigkeit sollte auch in Rheinland-Pfalz der Vergangenheit angehören“, so Hofmann weiter.
„Darüber hinaus sollte die Qualität der schulischen Bildung und die Chancengerechtigkeit in der Schule nachhaltig verbessert werden, insbesondere durch die Sicherstellung einer verlässlichen Unterrichtsversorgung, den Ausbau von Ganztags- und Förderangeboten, eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für mehr und noch besser qualifiziertes Personal sowie höhere Investitionen in eine moderne Bildungsinfrastruktur. Für eine chancengerechte Bildung sollte zudem die Lernmittelfreiheit umgesetzt werden“, sagt Holger Hofmann.
„Außerdem muss die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention unterstützen – finanziell, fachlich und strukturell. Gerade in prekären Haushaltslagen besteht sonst die Gefahr, dass Kinderbelange nachrangig behandelt werden. Wir fordern deshalb verlässliche Förderinstrumente und klare Prioritäten, damit Schutz, Beteiligung und Förderung von Kindern dauerhaft gewährleistet bleiben“, so Hofmann abschließend.
