Sparkurs bringt zehn Stellenstreichungen

Nach neuestem Pressebericht der RHEINPFALZ Südwestdeutsche Zeitung vom 06.11.2015 habe Justizminister Gerhard Robbers (SPD) im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags den geplanten Stellenabbau  bei Richtern und Staatsanwälten verteidigt. Laut Rheinpfalzbericht wirft ihm der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, vor, dass Robbers keinen angemessenen Umgang mit der Justiz pflege , was von dem Justizminister zurückgewiesen worden sei. Der Haushaltswurf der Landesregierung sieht vor, dass insgesamt zehn Stellen bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaften wegfallen sollen. Bei den Rechtspflegern sollen hingegen weitere 25 Anwärter-Stellen geschaffen werden. Dies habe Robbers nach Rheinpfalzbericht als knapp, aber bedarfsgerecht bezeichnet. Ein Überhang gäbe es bei den Verwaltungsgerichten mit 104 Prozent, der allerding mit Blick auf die zunehmenden Asyverfahren nicht abgebaut werden soll.

Derzeitiger Deckungsgrad bei Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten: 95 Prozent, bei den Staatsanwaltschaften 92 Prozent. (red.)