Fernis weiter: „Damit vermeiden wir es, gemeinnützige Initiativen auszubremsen, stärken privates Engagement und entlasten zugleich unsere Gerichte!“
Unter dem Vorsitz der sächsischen Justizministerin fand am Freitag, dem 06. Juni 2025 und am Donnerstag davor die Frühjahrskonferenz der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Bad Schandau statt. Auf Vorschlag von Justizminister Philipp Fernis haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder dafür ausgesprochen, Vereinsgründungen zu erleichtern, indem das Verfahren zur Eintragung ins Vereinsregister vereinfacht und beschleunigt wird.
Minister Fernis erklärte dazu: „Wenn sich Bürgerinnen und Bürger gesellschaftlich engagieren wollen, dürfen wir ihnen keine Steine in den Weg legen. Gerade im Vereinsrecht können wir mit Entbürokratisierung viel bewegen, weil Vereine im Leben wahnsinnig vieler Menschen eine wichtige Rolle spielen. Doch Vereinsgründungen und Satzungsänderungen sind oft unnötig beschwerlich. Weil nicht klar geregelt ist, welche Vorgaben für eine Eintragung ins Vereinsregister beachtet werden müssen, werden Anträge von Gerichten häufig schon bei Verletzung bloßer Soll- oder Ordnungsvorschriften zurückgewiesen. Ich finde aber, der Staat muss nicht immer alles überprüfen! Vielmehr sollten sich Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Eintragungsverfahren auf die zwingenden Mindestvorgaben konzentrieren dürfen. Wie auch sonst im Privatrecht sollten wir Bürgerinnen und Bürgern zutrauen, ihre Rechtsbeziehungen eigenverantwortlich selbst zu regeln und sich an rechtliche Vorgaben zu halten. Damit vermeiden wir es, gemeinnützige Initiativen auszubremsen, stärken privates Engagement und entlasten zugleich unsere Gerichte!“
Information:
Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Die Konferenz ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen. In diesem Jahr führt Sachsen den Vorsitz.
Foto: v.l.n.r.: Justizminister Philipp Fernis und Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey
Quelle: Justizministerium Rheinland-Pfalz
