Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner schweigt!
Heute will sich der Landesschatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU, Peter Bleser, zur aktuellen Spenden-Affäre seiner Partei äußern. Fest steht mittlerweile, dass von Ex-Privat-Agent Mauss Geld über seine Eisenacher Kanzlei an eine Briefkastenfirma ging und von dort direkt an die Landes-CDU weiter überwiesen wurde. Pikant dabei ist, dass während des rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampfs Julia Klöckner mehrmals Ex-Privatagent Mauss besucht haben soll. Mittlerweile werden sogar Stimmen laut, ob sie möglicherweise um eigene Spenden für ihren Landtagswahlkampf ersucht haben könnte. Am vergangenen Freitag hatte die Landes-CDU bereits eingeräumt, Spendengelder erhalten zu haben. Auch NACHRICHTEN REGIONAL berichtete am 02.10.2016 darüber. Bleser, der zunächst behauptet hatte, es sei kein Geld von der Eisenacher Kanzlei geflossen rudert nun zurück. Er würde in dieser Spenden-Affäre als Landesschatzmeister eine zentrale Rolle spielen. Immerhin ist er Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundestagsabgeordneter, Julia Klöckner allerdings auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und politische Vertreterin von Angela Merkel. CDU-Landeschefin Julia Klöckner zog es am vergangenen Freitag noch vor, über die Spenden-Affäre zu schweigen. Nach einem Bericht der RHEINPFALZ am 04.10.2016 sei aus CDU-Kreisen kritisiert worden, dass noch niemand aus der Spitze der Landes-CDU Rede und Antwort gestanden habe. Auch der SWR Landesschau AKTUELL Rheinland-Pfalz hat heute darüber berichtet.
Nach weiteren Recherchen sind an den Kreisverband Cochem-Zell, dem Peter Bleser angehört, von 2008 bis 2015 sieben Einzelspenden von insgesamt 63.500 Euro geflossen, davon gingen 2010 alleine 18.500 Euro an die Landes-CDU. Zu diesem Zeitpunkt war Julia Klöckner bereits Landesvorsitzende der CDU von Rheinland-Pfalz und später Spitzenkandidatin in den beiden Landtagswahlkämpfen 2011 und 2016. Von 2002 bis 2011 war Julia Klöckner Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2009 bis 2011 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit 2010 ist sie Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und seit 2012 stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Anfang Dezember will sich Julia Klöckner beim Bundesparteitag der CDU in Essen erneut für dieses Amt bewerben.
Nun wird die aktuelle Spenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU mit Julia Klöckner in Zusammenhang gebracht, die auch von diesen Spenden gewusst haben soll, möglicherweise sogar in Empfang genommen haben könnte, denn die 18.500 Euro an die Landes-CDU sollen genau zu dem Zeitpunkt geflossen sein, nachdem der Landtagswahlkampf von Julia Klöckner eröffnet wurde. Parteien dürfen allerdings keine Spenden über 500 Euro annehmen, wenn deren Herkunft unbekannt sind. Nach Auskunft des Eisenacher Anwalts sind die Spenden im Auftrag der Firma „Nolilane“ geflossen. „Nolilane“ ist eine Stiftung und verwaltet das Anwesen von Peter Mauss in Altstrimmig im Landkreis Cochem-Zell. Der Ex-Agent muss sich derzeit vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten.
Doch mit dieser erneuten Spenden-Affäre wird auch die unrühmliche Vergangenheit der rheinland-pfälzischen CDU wieder wach. Denn zur Finanzierung seines eigenen Wahlkampfes 2006 hatte auch der damalige Landesvorsitzende Christoph Böhr sich illegaler Spenden aus der Parteikasse bedient. An Beraterkosten für diesen Wahlkampf wurden damals an den Geschäftsführer der Agentur C4, Carsten Frigge, satte 386.00 Euro bezahlt. Frigge wurde später Finanzsenator in Hamburg. Christoph Böhr wurde vor zwei Jahren vom Landgericht Mainz zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, das Urteil wurde vom BGH bestätigt. Dort wurden weitere Peinlichkeiten der Landes-CDU aufgerollt, u.a. ging es auch darum, dass mit der Kreditkarte der Landes-CDU Bordellbesuche bezahlt wurden.
Die „schwarzen Kassen“ der CDU reichen bis hin zu Bundeskanzler Kohls Zeiten, was im Jahre 2000 bekannt wurde. Auch er hatte viel zu spät eingeräumt, illegale Spenden erhalten zu haben. Mit den illegalen Spenden befasste sich bereits im Jahre 1984 auch der Mainzer Landtag, wo der Untersuchungsausschuss feststellte, dass nicht nur Spenden an die CDU, sondern auch illegal an die FDP geflossen sind. Zu diesem Zeitpunkt sind ebenfalls solche Gelder von der CDU am Finanzamt vorbei nach Lichtenstein geflossen. Nach RHEINPFALZ-Bericht vom 04.10.2016 „stand die OFD Koblenz damals im Ruf, dass die Organisation zur Parteienfinanzierung in ihrem Bereich unbehelligt blieben“. Nach 33 Sitzungen und 100 Zeugenvernehmungen sei das Verfahren eingestellt worden. (red.)
