Michael Wäschenbach: Ex-Gesundheitsminister Schweitzer hat bei Rechtsaufsicht versagt
Zu aktuellen Meldungen zum Rechtsstreit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen Rheinland-Pfalz und seinem gekündigten Geschäftsführer erklärt der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: „Die Landesregierung kann sich jetzt nicht wegducken. Schließlich hat sich der seinerzeit zuständige frühere Gesundheitsminister Schweitzer hinter die Tätigkeit und den Bericht des Landesprüfdienstes gestellt. Dessen offenbar haltlose Ergebnisse hinsichtlich des MDK sind wiederum von den Gegnern des Geschäftsführers als Argumente für ihr Vorgehen gegen ihn benutzt worden. Mit wirksamer Rechtsaufsicht durch das Gesundheitsministerium hätte dieser Rechtsstreit, der viel Geld kostet, verhindert werden können und müssen.“
Was war passiert?
Der Medizinische Dienst (MDK) Rheinland-Pfalz hatte sich mit seinem Geschäftsführer Gundo Zieres überworfen. Ihm wurde danach fristlos gekündigt, weshalb er dann klagte. Den amtierenden Verwaltungsratvorsitzenden Ingo Becker und Martin Schneider, die laut Rhein-Zeitung vom 11.10.2013, den Sturz von Geschäftsführer Gundo Zieres vorbereitet haben sollen, sei nachgesagt worden, selbst die Geschäftsführung übernehmen zu wollen, was allerdings heftig zurückgewiesen worden sei. Damals sei bekannt geworden, dass der Verwaltungsrat, nicht aber das Sozialministerium eine gütliche Einigung mit dem Geschäftsführer blockiert habe, dem zahlreiche Unregelmäßigkeiten vorgeworfen wurden. Sein Vertrag habe laut Landesprüfamt völlig überzogene Gehalts- und Rentenkonditionen enthalten. (red.)
Und hier zum Originalartikel der Rhein Zeitung: http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-MDK-Streit-Gundo-Zieres-und-das-Gleitschirmbuch-_arid,1051182.html#.VG9bJWfap-M
