Josef Dötsch / Christine Schneider (CDU): Rheinland-Pfalz hat schnellen Breitbandausbau in Berlin blockiert

Eine Täuschung der Öffentlichkeit in Rheinland-Pfalz haben der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, und die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider der Landesregierung vor dem Hintergrund der Debatte um den schnellen Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz vorgeworfen. Während sich die zuständige Staatssekretärin Jacqueline Kraege Medienberichten zufolge für schnelles Internet in ländlichen Regionen einsetzen wolle, hätten die Vertreter des Landes einen schnellen Breitbandausbau bei den Bund-Länder-Gesprächen im Sommer dieses Jahres behindert, so Dötsch und Schneider. Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion hätten das Land Rheinland-Pfalz und das Land Mecklenburg-Vorpommern in der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei der Verteilung der Fördermittel für den Breitbandausbau im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gegen eine Erhöhung der Mittel zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung von 2 aus 6 MB gestimmt.

„Während in Mainz immer neue Breitbandbroschüren aufgelegt werden, zeigt sich die Landesregierung bei der konkreten Unterstützung des Breitbandausbaus als Blockierer“, kritisierte der medienpolitische Sprecher, Josef Dötsch. Nach wie vor, so Schneider, habe das Land die Dringlichkeit des Breitbandausbaus im Land nicht realisiert.

Auch die von der Bundesregierung in ihrer digitalen Agenda angestrebte flächendeckende Versorgung von 50 Mbit/s sei Rheinland-Pfalz mit einer
Versorgung von etwa 50 Prozent der Haushalte weit entfernt. Trotzdem spreche die Ministerpräsidentin schon von einer flächendeckenden
Versorgung von „300 Mbit/s plus“. Passieren tue jedoch in Mainz nichts. Während die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern mit
eigenen Landesprogrammen und eigenen Landesmitteln in dreistelliger Millionenhöhe den Breitbandausbau forcierten, so Dötsch, stelle Rheinland-Pfalz für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze an eigenen Mitteln für die Jahre 2014 und 2015 nur insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Auch ein einheitlicher Ansprechpartner für Unternehmen und Kommunen existiere nicht. (red.)