Steuerzahlerbund fordert Verbot von spekulativen Kreditgeschäften

Mainz. Laut neuesten Pressemeldungen des SWR fordert der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, dass das Land den Kommunen verbietet, Kredite in einer anderen Währung als dem Euro aufzunehmen. Einige Kommunen hatten Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Wegen der Aufwertung des Franken drohen diesen Kommunen jetzt Verluste in Millionenhöhe. Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes René Quante sagte dem SWR, für diese Verluste müsse der Steuerzahler aufkommen. Das müsse das Land verhindern, indem es solche Kredite verbiete. Der Finanzwissenschaftler Max Otte von der Fachhochschule Worms sieht das genauso. Er sagte dem SWR, es sei ein Unding, das deutsche Kommunen Kredite in einer anderen Währung aufnehmen dürften. Die Kommunen würden ihre Steuern in Euro erheben, sie sollten deshalb auch ihre Kredite in Euro aufnehmen.

Betroffen sind nach SWR-Recherchen der Kreis Alzey-Worms sowie die Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Hamm und Betzdorf. Diese Kommunen haben vor einigen Jahren Geld in der Schweiz geliehen, weil die Zinsen dort sehr niedrig waren. Inzwischen ist aber der Wert des Schweizer Franken im Verhältnis zum Euro extrem gestiegen. Das macht die Kredite viel teurer. Im Fall von Bad Hönningen hat sich der Kredit nach Angaben des Kämmerers schon jetzt um rund 300.000 Euro verteuert. Da der Kredit noch einige Jahre läuft, räumt die Verbandsgemeinde selbst ein, dass deswegen auch die Schulden der Kommune steigen werden. Möglich wäre, dass der Schuldenberg von Bad Hönningen um mehr als 2 Millionen Euro wächst. (red.)