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Startseite Politik

Rheinland-pfälzische FDP stellt Kandidatenliste für Landtags- und Bundestagswahlen auf

by Redaktion
06.11.2020
in Politik
Rheinland-pfälzische FDP stellt Kandidatenliste für Landtags- und Bundestagswahlen auf
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Volker Wissing verlässt die Landesbühne – Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt soll als Spitzenkandidatin die Landesliste anführen

Am morgigen Samstag wird die rheinland-pfälzische FDP ihre Kandidatenliste für die Bundestags- und Landtagswahlen aufstellen. Volker Wissing https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Wissing, gilt als Spitzenkandidat der Landesliste für die Bundestagswahlen. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat ihn im September bereits zu seinem Bundesgeneralsekretär ernannt und ihn nach Berlin berufen. An seine Stelle rückt nun Daniela Schmitt https://de.wikipedia.org/wiki/Daniela_Schmitt, die derzeit noch Wirtschaftsstaatssekretärin im Ministerium von Wissing ist. Politischen Kreisen war zu entnehmen, dass Schmitt die Hoffnungsträgerin der FDP ist, um auch nach den nächsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wieder mitregieren zu können. Doch die Aussichten sind nicht gut, zumal das rheinland-pfälzische Justizministerium durch die FDP besetzt ist und derzeit nicht den besten Ruf genießt. Dort sollen sich seit längerer Zeit Beschwerdeschreiben über Justiz-Skandale der Staatsanwaltschaften häufen, weil sie nicht bearbeitet werden. Weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft ist aber der Justizminister und der heißt Herbert Mertin.

Auf der Liste für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kandidiert nach Daniela Schmitt auf Platz 2 auch Justizminister Herbert Mertin https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Mertin, der seit 18. Mai 2016 wieder dieses Amt in Rheinland-Pfalz besetzt. Nach internen Informationen könnten ihm diesen Platz einige streitig machen, denen Chancen nachgesagt werden, dass sie Mertin von seinem 2. Platz nach hinten verdrängen wollen. Und Platz 8 gilt bereits als aussichtslos. Immerhin kandidieren außer der Fraktionschefin Cornelia Willius-Selzer auch Andy Becht und Marco Weber aus der Eifel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Aber auch Justizstaatssekretär Philipp Fernis und der Pirmasenser Landtagsabgeordnete Steven Wink erhoffen sich einen aussichtsreichen Platz. Ebenfalls will sich bewerben, der frühere Fraktionschef Thomas Roth, dem allerdings keine Chancen zugerechnet werden. Als weitere Bewerber der Jungen Liberalen wollen Luca Lichtenthäler und Petra Dick-Walther aus Bad Dürkheim kandidieren, sie gehören zu den Favoriten. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die FDP noch 6,2 Prozent eingefahren und damit 7 Sitze im rheinland-pfälzischen Landtag erzielt.

Insider vermuten inzwischen, dass die FDP bei der Landtagswahl am 18. März 2021 dieses Ergebnis nicht mehr erreichen wird. Wenn auch das Wirtschaftsministerium mit Volker Wissing gute Arbeit geleistet habe, so sei dieses Image der FDP wegen der vielen Justiz-Skandale in Rheinland-Pfalz wieder zu Nichte gemacht worden. Viele behaupten, dass dies auf das Konto von Justizminister Herbert Mertin gehe. Es sei daher vom Bundesfraktionsvorsitzenden Christian Lindner klug gewesen, Volker Wissing rechtzeitig nach Berlin zu holen, damit er den Niedergang der rheinland-pfälzischen FDP nicht verantworten müsse.

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Schlagworte: Daniela SchmittFDP Rheinland-PfalzHerbert Mertin JustizministerVolker Wissing
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