Forderung von VGR und FTGR: Bundesjustizminister Buschmann (FDP) muss umgehend Justiz reformieren
Laut SWR-Bericht vom 09.03.2023 hat der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin nach der Missbrauchsstudie des Bistums Mainz Vorwürfe zurückgewiesen, die Strafverfolgungsbehörden hätten nicht ordnungsgemäß gegen Kirchenvertreter ermittelt. Er könne aber nicht ausschließen, dass in den vergangenen 60 Jahren an der ein oder anderen Stelle Fehler gemacht worden sind, habe Herbert Mertin (FDP) im SWR-Interview geäußert. Sobald ein möglicher Missbrauch angezeigt worden sei, hätten die Behörden ermittelt. Das habe in einigen Fällen zu hohen Freiheitsstrafen geführt. Viele der in der Mainzer Missbrauchsstudie aufgeführten Fälle seien aber erst gar nicht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden. Bei einigen sei zudem inzwischen die Verjährungsfrist überschritten. Deshalb habe nicht ermittelt werden können, habe Mertin weiter geäußert, hier der SWR-Bericht dazu https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/missbrauch-kirche-mertin-hat-justiz-nicht-ermittelt-100.html.
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf und sein Weihbischof Udo Markus Bentz haben sich inzwischen vom verstorbenen Mainzer Kardinal Karl Lehmann distanziert. Beide äußerten vor Journalisten Unverständnis über Lehmanns Umgang mit Opfern und Tätern sexualisierter Gewalt. Noch vor seinem Tode hatte Lehmann Kohlgraf und Bentz zu Bischöfen geweiht. https://www.kirche-und-leben.de/artikel/missbrauchsstudie-mainzer-bischoefe-distanzieren-sich-von-lehmann
Hat auch die Frankenthaler Staatsanwaltschaft nicht ordnungsgemäß ermittelt?
Doch das sind längst nicht alle Vorfälle, die den Ermittlungsbehörden vorgeworfen werden. Auch im Ludwigshafener Mordfall TORUN soll die Frankenthaler Staatsanwaltschaft nicht ordnungsgemäß ermittelt haben. Darüber hatte u.a. auch die BILD Zeitung am 22.10.2017 berichtet. Die Frankenthaler Ermittlungsbehörden hätten gepennt und dadurch einen Mord mitverschuldet, berichtete seinerzeit die Journalistin Janin Wollbrett. Angeklagt waren damals Yasemin T., Hüseyin T. und der Türke Ramazan G., der inzwischen zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt und in der JVA und Sicherungsverwahrung in Diez untergebracht wurde. Siehe BILD Bericht dazu:
Doch diese „Fehl- oder Falsch-Ermittlungen“ sind längst keine Einzelfälle in der rheinland-pfälzischen Justiz. Unzählige Vorfälle wegen falschen oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten Ermittlungen und Schikanen der Staatsanwaltschaften liegen unserer Redaktion vor. Davon sind bereits auch viele an Justizminister Mertin und an das Justizministerium gemeldet worden. Auch Beschwerden über verschiedene Staatsanwälte wegen deren „Schikanen“ wurde auch den zuständigen Generalstaatsanwaltschaften vorgetragen. Darunter waren Dienstaufsichtsbeschwerden, Beschwerden wegen Rechtsbeugung, Nötigung und Freiheitsberaubung, ohne dass von Behördenseite etwas unternommen worden wäre. Viel schlimmer waren danach die Auswirkungen auf die Beschwerdeführer. Nach solchen Beschwerden sind die Schikanen nämlich noch schlimmer und intensiver geworden. Nicht nachvollzogen kann werden, dass gerade diese angezeigten Staatsanwälte die Möglichkeit bei den Gerichten hatten, die Beschwerdeführer mit unzähligen Strafanzeigen zu überfrachteten. Als „kriminell“ wurden einige Einzelfälle bezeichnet, weil Strafrichter von den betroffenen Staatsanwälten genötigt worden sein sollen, „Willkür-Urteile“, wie Haftstrafen ohne Bewährung, den Beschwerdeführern aufzuerlegen.
Forderung: Es besteht dringender Handlungsbedarf in der Justiz
Einige Organisationen, wie der Frankfurter Verein gegen Rechtsmissbrauch (VGR) und die Haßlocher Interessengemeinschaft „Fairness und Transparenz in der Gesetzgebung und Rechtsprechung“ (FTGR) gehen schon seit Jahren wegen dieses „Fehl-Verhaltens“ von Staatsbeamten auf die Barrikaden. Vertreter dieser Organisationen erklären, dass es in der Deutschen Justiz so nicht mehr länger weitergehen kann. Es wurde in einem Schreiben an den Bundesjustizminister Buschmann (FDP) von Christine Kern gefordert, das Justiz-System umgehend zu ändern und wieder an demokratische Regeln anzupassen und dringend die geforderte Justizreform umzusetzen. Eine diesbezügliche Antwort von ihm steht noch aus. Auch wurde von ihr vor einiger Zeit eine Petition für eine „Justiz-Reform“ gestartet, die immer noch unterzeichnet werden kann, https://www.change.org/Justizreform
Fazit von VGR und FTGR: Es besteht dringender Handlungsbedarf nicht nur auf Länderebene, sondern auch vom Bundesjustizministerium.
