Christian Baldauf: Rot-Grün soll Situation endlich und dauerhaft klären
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Ratter, hat einem Pressebericht (Rheinpfalz, 13.02.2015) zufolge den SPD-Fraktionschef Schweitzer für dessen Aussagen zu Windkraftanlagen im Pfälzerwald kritisiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Einmal mehr zeigt sich, wie uneinig Rot-Grün ist und wie schlecht die inhaltliche Zusammenarbeit in der Regierung zu sein scheint, wenn als einzige Kommunikationsmöglichkeit die Presse bleibt. Dies scheint zunehmend auch in der Basis der Grünen anzukommen, die der Arbeit ihrer Regierung nicht mehr vertraut“, so die weitere Kritik. Regierungsfähigkeit sehe anders aus. So uneinig sei Rot-Grün nicht in der Lage, das Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. „Für das kommende Plenum haben wir einen Antrag zum Thema Windkraft gestellt“, gibt Christian Baldauf bekannt. Nach Herrn Schweitzers Sinneswandel sollte nun auch die SPD-Fraktion Konsequenz zeigen, den Antrag der CDU unterstützen und mit dafür sorgen, dass in Sachen Windkraft im Pfälzerwald die Situation endlich dauerhaft geklärt wird.
Am 13. Februar hatte Grünen-Politikerin Ratter nach einem Pressebericht der RHEINPFALZ Kritik an SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wegen dessen Äußerungen in Bezug auf die Windkraft im Pfälzer Wald geübt. Der südwestpfälzische Kreisvorsitzende der GRÜNEN Bernd Schumacher habe den Sozialdemokraten sogar als „Möchtegernforstminister“ bezeichnet. Schweitzer vertritt die Meinung, der Bau von Windrädern dürfe den Biosphärenstatus des Pfälzer Waldes nicht gefährden. Ruth Ratter reagierte auf diese Aussage Schweitzer sauer und bezeichnet seine Äußerungen als Populismus. Mit seiner Aussage werde die Thematik einer sachlichen Diskussion entzogen.
Das für Biosphärenreferate zuständige Unesco-Komitee fordert bereits seit dem Jahre 2013, auf Windräder im Pfälzer Wald nicht nur in der Kernzone, sondern auch in der Entwicklungszone zu verzichten. Nach Meinung von Ruth Ratter muss hier eine Klärung erfolgen, ob bewaldete und nicht bewaldete Zonen voneinander zu trennen sind. Kritik wurde insbesondere an Alexander Schweitzer (SPD) geübt, weil er sich in Themen einmischt, für die er garnicht zuständig ist. (red.)
