Alexander Licht (CDU) frägt: Sind die 500 Mio. Euro wieder da, Herr Köbler?

Zu den Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Köbler zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Sachen Nürburgring erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:„Dass sich Herr Köbler zum Verteidiger misslungener SPD-Regierungspolitik aufschwingt, spricht nicht für ihn. Denn das von SPD-Politikern verursachte Nürburgring-Desaster hat den Steuerzahler mindestens 500 Mio. Euro gekostet. Dieses Geld fehlt jetzt an allen Ecken und Enden, z.B. in den Schulen, in den Kindergärten oder auch bei den maroden Straßen. Es spricht ebenso nicht für ihn, dass er die Thematisierung dieser Steuergeldverbrennung durch die CDU-Landtagsfraktion als „mit Dreck werfen“ qualifiziert“. Erstaunlich sei auch, dass Herr Köbler den Nürburgring angesichts dieser Sachlage nach seinen eigenen Worten offensichtlich nicht für ein „wichtiges“ Thema halte. Im Übrigen ändere die rechtliche Entscheidung der Staatsanwaltschaft nichts am Prüfbericht des Landesrechnungshofs.

Die unabhängige Prüfbehörde habe der SPD-geführten Landesregierung gravierende Fehler bescheinigt. Diese bestreite insbesondere der SPD-Teil der noch amtierenden Landesregierung nach wie vor seine Fehler. „Schade, dass die Grünen nicht bereit sind, ihre Funktion als Korrektiv in der rot-grünen Koalition zu erfüllen“, so Alexander Lichts weitere Kritik. (red.)