Christian Baldauf: Herr Lewentz muss Aufklärung aktiv vorantreiben

Innenminister und SPD-Parteivorsitzender Lewentz hat in mehreren Presseberichten Herrn Hartmann aufgefordert, im Fall Edathy auszusagen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Herr Lewentz hat seinen Parteifreund mehrfach öffentlich aufgefordert, zu reden“. Pressewirksame Aufforderungen sei das Eine, verantwortliches Handeln das Andere. Hier sei der Innenminister und SPD-Landesvorsitzende selbst gefordert. „Er muss seiner Verantwortung gerecht werden und sich endlich aktiv für Aufklärung einsetzen“, fordert Baldauf.  Der SPD-interne Fall schade längst dem öffentlichen Ansehen auch der rheinland-pfälzischen Politik. Es stünden zu viele Widersprüche im Raum. Herr Lewentz müsse innerhalb seiner eigenen Partei die Rolle des SPD-Landesvorstandsmitglieds Hartmann im Fall
Edathy klären und wirkliche Transparenz schaffen. Wachsweiche, pressewirksame Aussagen fallen nicht darunter.

Denn die Affäre habe Rheinland-Pfalz längst erreicht. Und: „Er muss klar Stellung beziehen, ob es Konsequenzen für Hartmann und dessen Zukunft in der Partei gibt, sollte dieser weiterhin schweigen“, so die weitere Forderung.  (red.)