Matthias Lammert: Herr Lewentz muss die Polizei mit standardisierten Verschlüsselungstechniken ausstatten

Der SWR berichtet heute, dass die rheinland-pfälzische Polizei nicht über standardisierte Verschlüsselungstechniken im E-Mail-Verkehr verfüge. Dies führe dazu, dass zum Teil eine unverschlüsselte Übertragung erfolge. Das rheinland-pfälzische Innenministerium habe das bestätigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Der Datenaustausch per E-Mail ist ja nun wirklich nicht vom Himmel gefallen. Das gehört seit langem zu den alltäglichen Kommunikationswegen. Da klingt es schon wie ein Rückfall ins Mittelalter, wenn wir jetzt hören, dass unsere Polizei nicht über die nötigen standardisierten Verschlüsselungstechniken verfügt. Die Bürger müssen sich schon darauf verlassen können, dass die geltenden Regeln des Datenschutzes hier eingehalten werden. Das muss Innenminister Lewentz gewährleisten“. Vor allem dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass unsere Polizei bewusst den Datenschutz missachte. Klar sei doch, dass man immer nur die Technik anwenden kann, die zur Verfügung steht. Wenn es hier Defizite gebe, sei dafür nicht die einzelne Polizeiinspektion vor Ort verantwortlich, sondern einzig und allein der Innenminister.

Innenminister LEWENTZ sei für die zeitgemäße technische Ausstattung der Polizei zuständig. Die CDU-Fraktion will dem parlamentarisch nachgehen. (red.)