Christian Baldauf/Martin Brandl: Frau Lemke muss endlich für funktionsfähige Strukturen sorgen

Zu der seit Monaten ungeklärten Führungsfrage im Landesamt für Geologie und Bergbau erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Brandl: „Unter der Führung der grünen Wirtschaftsministerin Lemke und des grünen Wirtschaftsstaatssekretärs Hüser schwelt nun schon seit vielen Monaten ein ungelöster Personalkonflikt an der Spitze des Landesamtes für Geologie und Bergbau“. Die Funktionsfähigkeit der Behörde sei dadurch erheblich beeinträchtigt. Insbesondere könnten wichtige Personalentscheidungen zur Nachbesetzung von durch Pensionierungen frei gewordenen Stellen nicht getroffen werden. Der Amtschef sei angewiesen worden, keine organisatorischen und personellen Entscheidungen mehr zu treffen.

Das sei ein unhaltbarer Zustand. Die Wirtschaft müsse darauf vertrauen können, dass ihr in Landesbehörden jederzeit qualifizierte Ansprechpartner zur Verfügung stehen. „Anträge und Anfragen müssen zügig bearbeitet werde“, so die Forderung der Landes-CDU. Aus den betroffenen Unternehmen, die auf Entscheidungen warten, würden sich kritische Stimmen mehren. Anstatt diesen Konflikt schnell zu lösen, habe die Ministeriumsspitze diesen sogar noch befeuert. Frau Lemke und Herr Hüser seien bisher nicht in der Lage gewesen, die Situation zu klären. In
ihrer Verzweiflung habe die Ministeriumsleitung die Problemlösung zunächst auf die lange Bank geschoben und auf einen externen Moderator verlagert. Im Ergebnis sei die Situation immer noch genauso verfahren wie vor Monaten. „Wir erwarten von Frau Lemke, dass sie ihren Job macht und für funktionsfähige Strukturen sorgt“, so die beiden Landtagsabgeordneten der CDU.

Schon seit einem halben Jahr schwelt der Streit zwischen Amtschef Ehses und seinen Mitarbeitern. Klärung versprach man sich durch einen externen Berater. Doch auch diesbezüglich ist man noch keinen Schritt weiter gekommen. Harald Ehses, der das Amt für Geologie und Bergbau seit nunmehr 14 Jahren leitet ist beim SPD-geführten Infrastrukturministerium in Ungnade gefallen, weil er ein weiteres Gutachten zur Standsicherheit der Hochmosel-Brücke im Kreis Bernkastel-Wittlich öffentlich forderte. Etliche Beschwerdebriefe von Abteilungsleitern des Landesamtes landeten daraufhin im Sommer beim Wirtschaftsministerium. Der mit den Mitarbeitern versprochene Klärungsprozess blieb leider aus, obwohl Ehses seines Amtes enthoben werden sollte.

Vor dem Verwaltungsgericht wurde nunmehr ein Güterichterverfahren angeregt. Es soll eine Mediation zwischen Ehses und dem Ministerium stattfinden, das allerdings noch auf sich warten lassen muss, denn der Amtschef ist noch bis Dezember in Urlaub. Das Verfahren kann sich laut Landgericht Mainz jedoch noch bis Frühjahr hinausziehen. Denn Ehses hat das Land als Arbeitgeber auf Schadenersatz von 25.000 Euro wegen Mobbings verklagt. (red.)