Gereon Haumann: Mindestlohn darf nicht zum Bürokratiemonster werden
„Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht zu einem Bürokratiemonster werden.“ Dies erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, nach dem Forum der CDU-Landtagsfraktion. Haumann forderte die Bundesregierung, namentlich Bundesarbeitsministerin Nahles, auf, die Ausführungsbestimmungen des Mindestlohngesetzes von Grund auf zu überarbeiten. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung schlägt konkrete Forderungen vor: 1. Streichung der Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitsstunden bei Minijobs, 2. Streichung der Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitsstunden bei allen schriftlich fixierten Arbeitsverhältnissen, 3. Streichung der 50-Prozent-Grenze bei den Arbeitszeitkonten, 4. Jahresbetrachtung bei verstetigtem Monatsentgelt eindeutig gesetzlich zulassen. Dabei auch Einbeziehung unbedingter Ansprüche auf Urlaubs-/Weihnachtsgeld und 5. Karenzzeit für wiederholte Praktika bei studienbegleitenden Praktika, Möglichkeit der Ausschöpfung des Drei-Monats-Zeitraums bei mehreren studienbegleitenden Praktika im selben Unternehmen.
Die völlig überzogenen und pauschalen Dokumentationspflichten erforderten einen Aufwand, der vor allem für mittelständische Firmen, für Handwerker, Dienstleister, Einzelhandel, Hotels und Gaststätten die realen Kosten des Mindestlohns noch einmal beträchtlich erhöhten. Besonders absurd, so Haumann, ist die Pflicht zur detaillierten Dokumentation der Arbeitszeiten für alle Arbeitnehmer bis zu einem Einkommen von fast 3.000 Euro im Monat für die Branchen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Die Forderung an die Bundesregierung, die Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohngesetz neu zu fassen, entspricht dem Koalitionsvertrag, betonte Haumann. Der MIT-Landesvorsitzende zitierte die Koalitionsvereinbarung, in der es heißt: „Der Abbau unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen.“
Gereon Haumann: „Der für die Berliner Koalition vereinbarte Bürokratieabbau ist für den Mittelstand ein unverzichtbarer Teil der Regierungspolitik. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) besteht darauf, dass diese Zusage erfüllt wird. Mit den Regelungen zum Mindestlohngesetz wird das Gegenteil gemacht. Das ist für den Mittelstand nicht hinnehmbar.“ (red.)
