Adolf Kessel: Landesregierung wird von eigener Flüchtlingspolitik überrollt

Zum heutigen Pressestatement der Ministerpräsidentin und der Integrationsministerin zur Flüchtlingspolitik erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Die Flüchtlingspolitik der Landesregierung scheitert an ihrer Widersprüchlichkeit. Insbesondere auf Betreiben der grünen Integrationsministerin weigert sich die Landesregierung permanent, die Entscheidung des Deutschen Bundestags zur
Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer anzuerkennen und umzusetzen. Die Folge ist, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen aus allen Nähten platzen und die Kommunen vor riesigen Problemen stehen. Für Flüchtlinge aus dem Kosovo
indessen soll es nun beschleunigte Verfahren geben. Dies werde von der Landesregierung als Erfolg gefeiert. Aber was nützt das, wenn Rot-Grün sich in Rheinland-Pfalz weigert, geltendes Recht zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent umzusetzen?

Es hilft nicht, wenn Rot-Grün sich freut, dass die Anträge schnell bearbeitet werden, Frau Alt mit Rückendeckung von Frau Dreyer aber gleichzeitig die aktuelle Initiative von Bundestag und der Mehrheit des Bundesrats zur schnellen Rückführung abgelehnter Asylsuchender blockiert. Diese chaotische Flüchtlingspolitik zeigt, wie überfordert die Ministerpräsidentin und ihre Ministerin sind. (red.)