SPD-Generalsekretär Daniel Stich fordert Julia Klöckner auf, endlich die offenen Fragen aufzuklären – CDU-Landesvorsitzende will sich erneut zur Stellvertreterin von Angela Merkel wählen lassen!
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat möglicherweise unzulässige Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro erhalten, darüber informierte am 01.10.2016 ZEIT ONLINE. Auch der SWR Landesschau AKTUELL Rheinland-Pfalz und die Süddeutsche Zeitung haben darüber berichtet. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesverband hat inzwischen eingeräumt, im Jahre 2010 von einer Anwaltskanzlei in Eisenach zwei Spenden in Höhe von insgesamt 18.500 Euro erhalten zu haben. Hinweisen zufolge sollen diese großzügigen Spenden vom Ex-Geheimagenten Werner Mauss stammen, der sich inzwischen als Angeklagter vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten muss. Seit dem ersten Bericht in der Süddeutschen Zeitung über die Verbindung von Herrn Mauss und der CDU Rheinland-Pfalz sind mittlerweile sieben Tage ins Land gezogen, ohne dass in diesen Tagen ein Wort von der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner zu dem Fall kam, kritisiert SPD Generalsekretär Daniel Stich. Er fordert Julia Klöckner auf, endlich alle Fragen rückhaltlos aufzuklären, in deren Amtszeit wohl diese Vorfälle laut Süddeutschen Zeitung fallen.
Mehr als 80.000 Euro sind über eine Kanzlei bei der rheinland-pfälzischen CDU eingegangen. Nach weiteren Berichten der Süddeutschen Zeitung soll Maus über Jahre hinweg an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell und an den Landesverband Rheinland-Pfalz mehrere tausend Euro verteilt haben. Die Spenden sind durch eine Anwaltskanzlei über eine Briefkastenfirma an die Partei geflossen, die Herkunft sollte damit „verschleiert“ werden. Maus, der seit mehr als 50 Jahren im Hunsrück lebt, muss sich derzeit vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um mehr als 15 Millionen Euro. Maus hat bisher zu den Vorwürfen geschwiegen. Der Münchner Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach bestätigte allerdings am Freitagabend, dass die Eisenacher Kanzlei seit mehr als 30 Jahren für seinen Mandanten arbeite und „als bevollmächtigter Vertrauensanwalt Angelegenheiten“ für Werner Maus abwickle. Diese Kanzlei soll seit 2008 regelmäßig Spenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell sowie im Jahr 2010 an den CDU-Landesverband abgewickelt haben. Die Spenden seien offen im Auftrag der Firma Nolilane ergangen. Es habe auch keinen Anlass, gegeben, diesen Spender zu verschweigen, hat Rechtsanwalt Himmelsbach erklärt. Die Spenden seien laut Himmelsbach weder der CDU angekündigt noch mit Gegenleistungen verknüpft gewesen. Weiterhin will Stich wissen, welche Rolle Rechtsanwalt Hansen spielt, der als Spender an die Landes-CDU geführt wird.
Noch im Jahre 2010 hat die CDU-Finanzaffäre Schlagzeilen gemacht. Der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Landes-CDU, Christoph Böhr, ist inzwischen verureilt worden, Fraktionsgelder aus der Staatskasse widerrechtlich für den Wahlkampf der CDU ausgegeben zu haben. Die Mauss-Spenden sind von 2010 bis 2015 über ein Anwaltsbüro in Eisenach (Thüringen) an die rheinland-pfälzische CDU geflossen. CDU-Landesgeschäftsführer Zimmer hatte dem Anwalt in Eisenach in einem Brief geschrieben, er gehe davon aus, „dass die Beträge von Ihnen selbst stammen und ordnungsgemäß versteuert worden sind“. Das Parteiengesetz untersagt allerdings die Annahme solcher anonymer Spenden. Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner schweigt jedoch immer noch, hat sich bisher zu den Vorfällen noch nicht geäußert.
Julia Klöckner plant mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen keinen Wechsel in die Bundespolitik. Sie will auch nicht für den Deutschen Bundestag kandidieren, sondern in Rheinland-Pfalz bleiben. Dies äußerte sie am Dienstagabend vor mehreren Journalisten in Mainz. Nach ihren eigenen Angaben will sie sich um die Oppositionsarbeit in Rheinland-Pfalz und auf die Aufklärung der Affäre des Flughafen Hahn konzentrieren. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wolle sich Klöckner aber auch künftig zu bundespolitischen Themen äußern. Anfang Dezemer will sich Klöckner beim CDU-Bundesparteitag in Essen erneut zur Stellvertreterin der Bundesvorsitzenden Angela Merkel wählen lassen. (red.)
