Alexander Licht: Ministerium hat als Fachaufsicht versagt

Der Umweltausschuss des Landtags hat sich heute mit der Kritik des Landesrechnungshofs zu Ersatzzahlungen für den Bau von Windkraftanlagen befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Das klare Urteil des Rechnungshofes hinsichtlich der rechtswidrigen Windkraftrabatte wurde im Ausschuss umfassend bestätigt. Die CDU-Fraktion hatte sich der Auffassung des Rechnungshofs angeschlossen. Das Umweltministerium habe als Fachaufsicht versagt, so die CDU weiter.  Es sei weder rechtzeitig noch nachhaltig für eine rechtskonforme Praxis bei der Festsetzung der Ersatzzahlungen gesorgt worden, entgegen der Aufsichtspflicht. Das Ministerium habe weder sichergestellt, dass die fälligen Ersatzzahlungen, wie es das Gesetz verlange, konsequent an das Land gezahlt worden seien, noch seien die Zahlungsverpflichtungen überwacht worden.

Staatssekretär Griese habe versucht, von der heftigen und berechtigten Kritik abzulenken und indirekt dem Rechnungshof unterstellt, falsche Zahlen zu verwenden. Dies belege mangelnde Einsicht und Selbstkritik. Auch der Hinweis auf die Möglichkeit eines nicht finanziellen Ausgleichs (Realkompensation) statt der Ersatzzahlungen sei nicht haltbar. Gerade dieses Vorgehen hatte der Rechnungshof beanstandet, teilt Alexander Licht mit, weil dadurch die Steuerung der zentralen Maßnahmen durch das Land unterlaufen werde.

Zuletzt musste selbst die Regierung eingestehen, dass es zumindest eine „unbefriedigende, uneinheitliche Verwaltungspraxis“ gebe. Rot-Grün hätte also schon längst handeln müssen. Stattdessen seien dem Naturschutz im Land weiter Einnahmen in Millionenhöhe entgangen. (red.)