Landesregierung mauert bei Höhe der Zahlungen an Kreisjugendämter

In der heutigen Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion Nachfragen zur Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gestellt. Dabei habe Integrationsministerin Spiegel erneut nicht darlegen können, welche rheinland-pfälzischen Jugendämter im vergangenen Jahr Kostenerstattungen in welcher Höhe für die Aufnahme dieser Flüchtlinge erhalten habe. Dazu erklären der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht und der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Ministerin Spiegel weigert sich vehement, dem Parlament Auskunft darüber zu geben, wie sich die bisherigen – völlig unzureichenden – Zahlungen für das Jahr 2016 auf die einzelnen Kreisjugendämter verteilen“. Es liege der Verdacht nahe, dass die Ämter ungleich behandelt worden seien. Denn landesweit beklagen die Kreise, dass ihnen die Kosten für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vom Land nur sehr zögerlich erstattet werden. Diese würden noch auf viele Millionen Euro warten. Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Kommunen in unserem Land isei dies inakzeptabel, wurde weiter kritisiert.

Die CDU-Fraktion halte dieses Vorgehen der Landesregierung auch schwerlich mit den Dokumentationspflichten und der Landeshaushaltsordnung vereinbar. „Wir werden den Sachverhalt weiter parlamentarisch aufklären“, so Kessel. (red.)